Koalition setzt auf Renteneinigung im Koalitionsausschuss | ABC-Z
Gibt es in dieser Woche eine Einigung im Rentenstreit? CDU-Politiker Bilger setzt auf den Koalitionsausschuss am Donnerstag. Doch die Junge Gruppe in der Union fordert weiter Zugeständnisse.
Auf der Suche nach einer Lösung im festgefahrenen Streit um die Rentenpläne der Regierung setzt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, seine Hoffnung auf den Koalitionsausschuss. “Beim Koalitionsausschuss wird sicher über die Rente gesprochen und da hat ja Friedrich Merz eine ganz maßgebliche Rolle”, sagte der CDU-Politiker. Der Koalitionsausschuss kommt am Donnerstag zusammen.
Der Kanzler wisse, dass die Koalition diese Renten-Thematik lösen müsse. Man sei in intensiven Gesprächen innerhalb der Fraktionen und mit dem Koalitionspartner SPD, so Bilger weiter.
Er wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, ob das Rentenpaket wie von der SPD gewünscht noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden soll. Bislang stehe es noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Koalition wolle aber auf jede Fall “noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen”, sagte Bilger.
Junge Union fordert Bewegung von der SPD
Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, ohne Änderungen im Bundestag gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Sie fordert Zugeständnisse von der SPD: “Wenn die SPD sagt: Wir sind da nicht gesprächsbereit, dann muss ich sagen: Es ist nicht nur unser Recht als Abgeordnete, sondern auch unsere Pflicht als Abgeordnete, miteinander zu sprechen”, sagte der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU).
Winkel und die jungen Unionsabgeordneten begründen ihre ablehnende Haltung damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Sollten tatsächlich alle 18 Mitglieder der Jungen Gruppe gegen den Plan stimmen, hätte die Koalition keine Mehrheit.
Wie die Bild berichtete, waren die Rentenpläne auch Thema bei der Fraktionssitzung der Union am Montag. Dabei soll der junge Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath erneut auf einer Ablehnung des Gesetzentwurfs in seiner jetzigen Form gepocht haben. Man müsse “erst Reformen beschließen” und “dann Geld bereitstellen” – nicht andersherum. Zeitdruck gebe es nicht, zitierte die Bild den CDU-Politiker. Für diese Wortmeldung soll es laut Bild donnernden Applaus gegeben haben.
SPD besteht auf Rentenpaket in jetziger Form
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betont, dass er eine Verabschiedung des Rentenpakets bereits in der kommenden Woche erwartet. Für weitere Verhandlungen sehe er keinen Spielraum. Zum Rentenpaket gebe es einen einstimmigen Beschluss des Kabinetts, ein stabiles Rentenniveau sei zudem ein Hauptbestandteil der Koalitionsvorhaben. “Und es ist im Übrigen auch etwas gewesen, was bei der Mitgliederentscheidung der SPD eine sehr, sehr wichtige Rolle gespielt hat”, so der Fraktionschef.
Die SPD verweigere sich weiteren Reformen “in keiner Weise”. Aber: “Wir haben in den Koalitionsverhandlungen eindeutig erklärt, dass wir ein Rentenpaket zunächst verabschieden”, sagte Miersch.
Steinmeier will endlich eine Lösung sehen
Der Parlamentarische Geschäftsführer Bilger wirbt weiter für einen Kompromiss: Parallel zum Rentenpaket könnte der Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag verabschieden, der die Bedenken der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion hinsichtlich der Belastungen für künftige Generationen berücksichtige. Ein solcher Entschließungsantrag könnte eine “Brücke” sein, “über die alle gehen können”.
Doch das reicht der Jungen Union nicht, wie Winkel erneut betonte: “Es geht am Ende des Tages darum, Verbindlichkeit zu schaffen. Erst zu sagen: Verbindlichkeit gilt nur für das Geld, aber nicht für die Reformen, ist eben schwierig.” Bilger sieht das anders: “Ein Entschließungsantrag ist nicht nichts” sagte der CDU-Politiker.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Koalition auf, sich endlich auf eine Lösung zu verständigen. “Am Ende wird keiner sich zu 100 Prozent wiederfinden in der Reform”, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung des Deutschlandfunks. “Da wird jeder Abstriche machen müssen. Aber der Kompromiss muss zustande kommen. Das erwarten die Menschen.”
Arbeitgeberpräsident fordert Stopp der Rentenreform
Anders sieht es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er fordert einen Stopp des kompletten Rentenpakets. “Kabinettsbeschlüsse können geändert werden”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf dem Arbeitgebertag in Berlin. “Wenn sie falsch sind, dann muss das Parlament sie ändern.”
“Alle sagen, die Rente muss bezahlbar bleiben – für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber”, so Dulger weiter, doch das Rentenpaket leiste dazu keinen Beitrag. Seine “volle Unterstützung” hätten die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion, die die Milliardenkosten durch das geplante Paket zum Thema in der Koalition machten.
