Koalition kommt im Unternehmerurteil schlecht weg | ABC-Z

Die Re­­gierungskoalition aus Union und SPD ringt um Rentenpakete und die Richtung von Sozialstaatsreformen. Das kommt in der Wahlbevölkerung nicht gut an. Besonders stark irritiert es Unternehmen und ihre Führungskräfte, die mit der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf einen entschlossenen Aufbruch hin zur Stärkung wirtschaft­licher Dynamik gesetzt hatten: Mehr als drei Viertel der Unternehmen in Deutschland sind daher mit der Arbeit der Regierung insgesamt nicht zufrieden. Das zeigt eine neue Forsa-Erhebung für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), deren Ergebnisse der F.A.Z. vorab vorliegen.

Auf die Frage nach einem generellen Urteil über die Arbeit der Regierung äußerten sich 77 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden, nur gut ein Fünftel äußerte sich positiv. Unter den mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten beurteilten sogar 83 Prozent die Arbeit der Regierung negativ. Für die Erhebung hat Forsa etwa 1000 Unternehmen aller Größen­klas­sen und Wirtschaftsbereiche befragt. Die BDA will zentrale Ergebnisse an diesem Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin vorstellen, zu dem auch Merz und weitere Kabinettsmitglieder als Redner erwartet werden.

Auf die Frage nach einem Urteil über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fallen die Bewertungen der Unternehmen noch ungünstiger aus. Unter allen Befragten äußerten sich 82 Prozent unzufrieden über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Merz. Unter den mittelgroßen Unternehmen ist der Anteil der Unzufriedenen wiederum noch größer: 89 Prozent urteilten darüber negativ. Im Vergleich der Branchen fallen zwei Abweichungen auf: Auf der einen Seite sind Gastwirte etwas weniger unzufrieden; das dürfte an der von Schwarz-Rot beschlos­senen Senkung der Mehrwertsteuer fürs Gastgewerbe liegen. Auf der anderen Seite sind Unternehmen im Bereich Handel, Instandhaltung, Kfz-Reparatur noch unzufriedener als andere.

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, Gastgeber des Arbeitgebertags, vermisst den von Merz angekündigten Aufbruch. „Grundlage dieser Koalition ist die Übereinkunft, hohe Schulden aufzunehmen und dafür im Gegenzug, neben Investitionen in die Infrastruktur, auch tiefgreifende Reformen zu liefern“, sagte Dulger im Gespräch mit der F.A.Z. Tatsächlich gehe es nun aber unter anderem um ein Rentenpaket, das Ausgaben nach oben treibe und in der vorliegenden Fassung nicht zum Koalitionsvertrag passe. „Kurz: Die Schulden sind da, die Reformen nicht.“

Allerdings haben die Arbeitgeber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der Koalition eine Reform des Sozialstaats gelingt, die unter anderem die auf mehr als 42 Prozent des Bruttolohns gestiegene Sozialgabenlast begrenzt. Was Merz betreffe, habe er „keinen Zweifel daran“, dass dieser die nötigen Reformen angehen wolle, beteuert Dulger. Und er „glaube weiterhin an die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie“. Schließlich habe die SPD vor gut zwanzig Jahren die Reformen der „Agenda 2010“ durchgesetzt.

Für die nächsten drei Monate erwarten nur 13 Prozent der Unternehmen eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage. 66 Prozent erwarten keine Veränderung, 20 Prozent eine Verschlechterung. Vorschriften und bürokratische Anforderungen rangieren auf der Liste der wichtigsten Probleme der Unternehmen an der Spitze. Mehr als 80 Prozent sehen hier ein großes bis sehr großes Problem, in der Industrie und im Baugewerbe gar fast 90 Prozent. An zweiter Stelle der Rangliste stehen für die Unternehmen gleich drei Schwierigkeiten, die jeweils 70 Prozent als besonders wichtig einstufen: Unsicherheit über den Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu hohe Arbeitskosten sowie der Mangel an Fach- und Arbeitskräften.