Knallharte Verkehrsregeln – hier droht sogar Gefängnis | ABC-Z
Rom. Eine neue Straßenverkehrsordnung in Italien sieht schon für geringfügige Vergehen harte Strafen vor. Was Urlauber jetzt wissen sollten.
Wer in Italien Urlaub machen will, muss sich künftig an verschärfte Verkehrsbestimmungen halten. Das italienische Parlament hat eine neue Straßenverkehrsordnung gebilligt, die drakonische Strafen für Verkehrssünder einführt. Damit will Italien vor allem Alkohl- und Drogen am Steuer bekämpfen und die hohe Zahl von Toten auf den Straßen reduzieren. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 3.000.
Alkohol und Drogen beim Autofahren: Auf diese Vergehen stehen drakonische Strafen
Null-Toleranz bei Drogen am Steuer, so lautet das Mantra der Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni. Beim ersten positiven Schnelltest ist der Führerschein für drei Jahre weg, beim zweiten Mal ist der lebenslange Führerscheinentzug vorgesehen. Besonders hart will man auch beim Thema Alkohol am Steuer durchgreifen. In Italien liegt, wie in Deutschland, die Promillegrenze bei 0,5 Promille – wer mit mehr als 0,5 Promille Auto fährt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro und Führerscheinentzug bis zu sechs Monaten. Liegt der Blutalkoholspiegel zwischen 0,8 und 1,5 Promille, droht die doppelte Strafe. Ab 1,5 Promille ist zudem eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten möglich.
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Wer alkoholisiert Unfälle verursacht, wird gezwungen, auf eigene Kosten ein sogenanntes Alcolock-System am Auto anzubringen. Dieser Mechanismus basiert auf einem Atemtest und verhindert, dass das Auto anspringt, wenn der Blutalkoholspiegel des Fahrers über Null liegt, und ist nach dem Einbau im Fahrzeug versiegelt, um Manipulationen zu verhindern. Das Auto springt also nur dann an, wenn das System keine Spuren von Alkohol bei dem Fahrer feststellt.
Handy am Steuer kann bis zu 1000 Euro kosten
Die Strafen für Autofahrer, die am Steuer ohne Kopfhörer oder Freisprechanlage telefonieren oder chatten, werden verdreifacht. So drohen jetzt Bußgelder von mindestens 250 Euro bis 1000 Euro, wenn ein Autofahrer beim Hantieren mit dem Smartphone erwischt wird, wobei ab dem ersten Verstoß ein einwöchiger Führerscheinentzug vorgesehen ist. Bei einem zweiten Verstoß innerhalb von zwei Jahren erhöht sich die Geldstrafe auf 1400 Euro, wobei der Führerschein für bis zu drei Monate entzogen. Die Dauer des Führerscheinentzugs verdoppelt sich, wenn der Fahrer durch die Nutzung des Smartphones einen Unfall verursacht oder ein anderes Fahrzeug von der Straße abdrängt.
Die Regierung Meloni verspricht auch ein härteres Vorgehen gegen Raser. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 10 km/h überschritten, sind Strafen von bis zu knapp 700 Euro vorgesehen. Innerhalb einer Ortschaft und zweimal innerhalb eines Jahres: bis zu 880 Euro plus Führerscheinentzug für 15 bis 30 Tage.
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Für schwere Verkehrsdelikte wie Fahrerflucht sieht das neue Straßenverkehrsgesetz den Entzug des Führerscheins auf Lebenszeit vor. Wer Unfälle mit Todesopfern und Verletzten im Straßenverkehr schuldhaft verursacht, muss mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis sieben Jahren rechnen. Bei Tötung aufgrund eines schweren Verkehrsverstoßes steigt die Strafe auf bis zu zwölf Jahren an. Das Fahrverbot für „leistungsstarke“ Fahrzeuge wird für Führerscheinneulinge von einem auf drei Jahre verlängert.
Falschparken im Italienurlaub wird richtig teuer
Italien regelt erstmals auch E-Tretroller. Das Rasen an Bord dieser elektrischen Fahrzeuge, die vor allem in den italienischen Metropolen sehr beliebt sind, hat zuletzt mehrere tödliche Unfälle verursacht. Wer in Italien mit einem E-Tretroller unterwegs ist, für den sind in Zukunft ein Nummernschild, Helm, sowie eine Versicherung Pflicht. Private und gemeinsam genutzte Motorroller dürfen nicht außerhalb der städtischen Straßen verkehren, wobei die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h einzuhalten ist. Das Parken ist nur in den von den Gemeinden speziell vorgesehenen Bereichen erlaubt.
Der Alltag für Autofahrer wird vor allem in den chaotischen Städten schwierig. Die Strafen für das unzulässige Parken auf Behindertenparkplätzen und in der Nähe von Bushaltestellen werden deutlich erhöht. Beim Parken auf Plätzen, die öffentlichen Verkehrsmitteln vorbehalten sind, liegen die Bußgelder zwischen 165 Euro und 660 Euro.
Italien will auch das Aussetzen von Tieren auf den Straßen aktiv bekämpfen, das oft tödliche Verkehrsunfälle zur Folge hat. Vorgesehen ist der Führerschein-Entzug von sechs Monaten bis zu einem Jahr für Personen, die Tiere auf der Straße aussetzen. Außerdem drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis, wenn dadurch ein Unfall mit Todesfolge oder Verletzungen verursacht wird.
Verkehrsminister Matteo Salvini begrüßte die Verabschiedung der neuen Straßenverkehrsordnung. Die Maßnahmen seien aus einer langen Diskussion mit Verbänden, lokalen Behörden und Experten hervorgegangen und habe mehr als ein Jahr gedauert. „Wir haben ein einziges gemeinsames Ziel: das Blutbad auf Italiens Straßen zu stoppen“, so Salvini. Kritisch reagierten die Oppositionsparteien. Der Chef der oppositionellen Zentrumspartei „Piu Europa“, Riccardo Magi, beklagte eine „illiberale Verfolgung der Italiener“. „Nur um Geld zu kassieren, werden die Bußgelder auf 900 Euro erhöht, selbst für diejenigen, die die Höchstgeschwindigkeit nur geringfügig überschreiten“, protestierte Magi.