Nach Asyl-Kompromiss: teurer Leerstand in Markt Schwaben – Ebersberg | ABC-Z
Der Ärger rund um eine Unterkunft für Geflüchtete in Markt Schwaben nimmt kein Ende. Dass sich deren Einzug immer wieder verzögert, ist dabei das geringste Problem. Denn: Belegen werden die Asylsuchenden nur eines von zwei ehemaligen Firmengebäuden. Das andere steht leer, und zwar auf absehbare Zeit. Die Miete dafür muss allerdings trotzdem bezahlt werden. Für 600 Quadratmeter. Noch bis 2030. Der Preis orientiert sich laut den Behörden an der ortsüblichen Miete für Wohnimmobilien. Das heißt, es ist wohl eine vierstellige Summe im eher oberen Bereich pro Monat fällig. Für nichts. Eine Auflösung des Mietvertrages ist laut dem Ebersberger Landratsamt derzeit rechtlich nicht möglich.
Ursprünglich war geplant, in den beiden Gebäuden am Ziegelstadel in Markt Schwaben bis zu 120 Geflüchtete unterzubringen. Doch nach massiven Protesten der Anwohner und auch aus den Reihen des Gemeinderats – was schließlich 2024 zum Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Michael Stolze führte – kam es zu einem Umdenken. Das Ebersberger Landratsamt, die Regierung von Oberbayern und die Gemeinde Markt Schwaben verhandelten einen Kompromiss: Um die soziale Situation zu befrieden, reduzierte man die Kapazität der Unterkunft am Ziegelstadel auf 66 Plätze – wodurch das zweite Gebäude unnötig wurde. Im Gegenzug verpflichtete sich die Marktgemeinde, ein weiteres Objekt in ähnlicher Größe an einem anderen Standort bereitzustellen. Dieses wird nun im Osten, am Hanslmüllerweg, entstehen.
Der Mietvertrag für die zwei ehemaligen Firmengebäude am Ziegelstadel war da allerdings bereits unterzeichnet. Und zwar vom Freistaat Bayern, in diesem Fall vertreten durch das Staatliche Landratsamt Ebersberg. Das ist, zumindest aus lokaler Sicht, eine gute Nachricht: Der ohnehin angespannte Haushalt des Landkreises Ebersberg wird durch diese Mietzahlungen nicht belastet, die Asylkosten trägt der Freistaat. Trotzdem ist es natürlich Steuergeld, das hier unnötigerweise ausgegeben wird. Also: Hätte sich diese Situation in Markt Schwaben nicht irgendwie vermeiden lassen?
Zum Beispiel: Eine Laufzeit von sieben Jahren ohne Möglichkeit zur Kündigung – hätte da nicht besser verhandelt werden können? Nein, heißt es dazu aus dem Ebersberger Landratsamt, denn die lange Mietdauer sei Teil der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Auch später, während der Kompromissfindung, sei die Gefahr eines teuren Leerstands „selbstverständlich mitgedacht“ worden. Allerdings scheint man dabei eine Lösung im Sinn gehabt zu haben, die sich bisher nicht realisieren ließ: „Eine Anmietung durch Dritte wäre grundsätzlich möglich“, schreibt das Landratsamt. Es hätten bereits Besichtigungen stattgefunden, doch ein Mietverhältnis sei leider bisher nicht zustande gekommen.
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Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Nachbarschaft früher einzubeziehen, dann nämlich hätte, dem Kompromiss entsprechend, nur ein Gebäude anstatt zweier angemietet werden müssen. Doch auch diese Option verwirft das Landratsamt: Vor Abschluss solcher Verträge werde die Öffentlichkeit generell nicht informiert, denn „dies würde eine Anmietung und Realisierung der Objekte verzögern und gefährden“.
Allerdings binde der Landrat bei größeren Unterkünften ab etwa 30 Personen stets die Bürgermeister mit ein. „Auf diesem Weg sind in der Tat schon manche Anmietungsoptionen wieder verworfen worden, weil Bürgermeister und Landrat einvernehmlich entschieden haben, dass die ein oder andere Unterkunft gesellschaftlich nicht integrierbar ist, zum Beispiel damals das Hotel oberhalb des Klostersees in Ebersberg.“ Im Markt Schwabener Fall jedoch sei es umgekehrt gewesen: Die Unterkunft am Ziegelstadel sei dem Landratsamt vom damaligen Bürgermeister vorgeschlagen worden. Deshalb sei Landrat Robert Niedergesäß (CSU) nicht davon ausgegangen, dass es hier „zu einem gesellschaftlichen Unfrieden kommen könnte“.
Im Jahr 2030 soll komplett Schluss sein mit der Unterkunft am Ziegelstadel, verspricht Landrat Robert Niedergesäß
Eine Unterbringung von Asylsuchenden in dem zweiten, leer stehenden Gebäude ist laut Landratsamt nach wie vor ausgeschlossen. Das erste wurde inzwischen umgebaut, die Ebersberger Behörde geht von einer Belegung im August aus. An der Zusage, dort vor allem ukrainische Familien einzuquartieren, halte man fest. Weil die Informationen über neu ankommende Geflüchtete jedoch stets sehr kurzfristig weitergegeben würden, werde das Gebäude in Markt Schwaben durch landkreisinterne Verlegungen, meist aus dem Sparkassengebäude in Ebersberg, gefüllt.
Bereits ganz zu Beginn, im Jahr 2023, versprach der Landrat, er werde sich dafür einsetzen, dass der Ziegelstadel-Mietvertrag nach den sieben Jahren nicht verlängert werde, auch nicht durch die Regierung von Oberbayern. Nun heißt es aus dem Landratsamt, dass das nach wie vor gelte, und zwar für beide Gebäude.
Der Druck ist nach wie vor hoch: Es sei vermehrt mit Zuweisungen zu rechnen, schreibt das Landratsamt
Dennoch steht fest: Der Landkreis Ebersberg ist weiterhin gezwungen, Geflüchtete aufzunehmen und steht unter Druck. Laut Angaben des Landratsamts ist generell mit weiteren Zuweisungen zu rechnen, die Unterkünfte aber seien zum Teil bis zur Maximalgrenze belegt. Vereinzelt habe man daher bereits angekündigte Busse ablehnen müssen.
Eine Entspannung jedenfalls sei bisher kaum spürbar, heißt es aus dem Landratsamt, im Verlauf des Jahres 2025 seien bereits sieben Busse angekommen, also circa ein Bus pro Monat. „Und nach Informationen der Regierung von Oberbayern ist ab der Kalenderwoche 30 mit vermehrten Zuweisungen zu rechnen. Dies liegt an einem erforderlichen Quotenausgleich zwischen den Bundesländern.“ Im Ranking des Regierungsbezirks Oberbayern liege Ebersberg derzeit auf Platz 18 von 23.
Es müssen also nach wie vor weitere Unterkünfte geschaffen werden, um die Quote zu erfüllen und die bestehenden Quartiere mittelfristig durch eine bessere Verteilung zu entlasten. Im Herbst 2022 hatte der Landrat versprochen, keine Turnhallen des Landkreises mehr mit Geflüchteten zu belegen. „Diese Zusage konnte bis heute eingehalten werden und hat Bestand für die Zukunft“, schreibt nun das Landratsamt.
