Klimaschutzverträge: Bundeswirtschaftsministerium fördert Klimaschutz in 15 Unternehmen | ABC-Z

Um ihre Produktion klimafreundlich umzubauen und dabei keine Verluste zu machen, bekommen
Unternehmen ab sofort Milliarden über ein neues Förderinstrument des Bundes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dafür die ersten sogenannten Klimaschutzverträge unterzeichnet.

Dabei verpflichtet sich der Staat, bei der Finanzierung klimafreundlicherer
Produktionsverfahren einzuspringen. Er soll die Mehrkosten übernehmen, die sich ergeben könnten, bis neue klimafreundliche
Verfahren konkurrenzfähig sind. Ziel des Bundes ist der CO₂-neutrale Umbau der Wirtschaft – und damit die Einhaltung von EU-Vorgaben.

“Jetzt
können 15 konkrete Zukunftsprojekte von Unternehmen starten, die die
Weichen klar auf Dekarbonisierung stellen”, sagte Habeck. Die Klimaschutzverträge sollten den Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen geben, was in Zeiten der
Transformation in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld notwendig sei.

Ausschüttung nach Treibhausgasreduktion

Gleichzeitig sei sichergestellt, dass der
Staat nur so viel Förderung zahle, wie die Unternehmen auch tatsächlich
benötigten, um die Dekarbonisierung wirtschaftlich umzusetzen, sagte Habeck. “Als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union wenden wir
Klimaschutzverträge an, um die Dekarbonisierung der Industrie effizient
zu fördern und voranzutreiben”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Festgeschrieben sind die Klimaschutzverträge auf 15 Jahre.

Die
15 ausgewählten Unternehmen erhalten für die Umstellung ihrer Produktion nach Ministeriumsangaben zusammen
maximal 2,8 Milliarden Euro. Ausgezahlt wird das Geld erst, wenn
die Unternehmen tatsächlich CO₂ eingespart haben. Die Höhe der Förderung hängt auch
davon ab, wie sich die Preise von Energieträgern und Zertifikaten
entwickeln. Die aktuellen Vorhaben könnten laut Ministerium über die Vertragslaufzeit insgesamt bis zu 17 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen.

Begünstigte Unternehmen sind in der ersten Runde unter anderem
BASF und Südzucker, außerdem deutsche Ableger
von ausländischen Konzernen wie Kimberly-Clark,
Saint-Gobain und Wienerberger. Für die Förderung infrage kommen Branchen wie die Papier-, Glas-, Stahl- und
Chemieindustrie. Viele sind besonders energieintensive Industriezweige, die neue Anlagen bauen wollen, die mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden. 

“Durch den Einsatz innovativer Verfahren bei der Umstellung auf eine CO₂-neutrale Produktion nehmen die Unternehmen eine Vorreiterrolle innerhalb ihrer Branche ein, leisten so über die eigene CO₂-Einsparung hinaus einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität”, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Förderungsvergabe nach Auktionsverfahren

Die Vergabe lief über ein Auktionsverfahren: Die Unternehmen gaben
an, wie viel Geld sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine
Tonne CO₂ einzusparen. Wer nach eigener Angabe besonders günstig Treibhausgase einsparen konnte, erhielt den Zuschlag. Vier Milliarden Euro standen zunächst zur
Verfügung, 2,8 davon sind nun eingeplant. Wie viel Geld in den 15 Jahren
tatsächlich fließt, ist allerdings unklar.

Eine weitere Ausschreibungsrunde läuft bereits. Laut Bundeswirtschaftsministerium bewarben sich rund 130 Unternehmen. Neben der
Umstellung von Produktionsanlagen von fossilen Brennstoffen auf Strom
und Wasserstoff können dieses Mal auch sogenannte CCS-Projekte
gefördert werden: CCS steht für Carbon Capture and Storage, eine
Technologie, die das Abscheiden und Einlagern von CO₂ ermöglicht.

Die Mittel sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums im Klima- und
Transformationsfonds reserviert. Insgesamt sollen über die Laufzeit des
Förderprogramms bis 2045 rund 350 Millionen Tonnen an Kohlendioxid gespart werden.

Kritik an Förderung einzelner Firmen

Kritiker werfen Habeck vor, mit hohen Summen einzelne Firmen zu fördern, anstatt
für alle mehr als drei Millionen Unternehmen in Deutschland die
Bedingungen zu verbessern. Außerdem gab es bei mehreren
Großprojekten von Habeck zuletzt Probleme und Verzögerungen.

Mehrere Unternehmen hatten die Unterstützung dagegen begrüßt und sich hohe Ziele gesetzt. Der Chemieverband VCI etwa teilte mit, die Anschubfinanzierung
könne helfen. “Viele klimafreundliche Produktionsverfahren sind
international noch nicht konkurrenzfähig.” Es sei aber kein
Allheilmittel. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein.