Klimapolitik: Michael Kretschmer will deutsche Klimaziele auf 2050 verschieben | ABC-Z
Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat gefordert, Deutschlands Klimaziele um fünf Jahre zu verschieben. “Es reicht, wenn
Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet”, sagte Kretschmer in
einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Bisher wird 2045 angepeilt – so wird es auch seit März im Grundgesetz festgehalten, als Zusatzbestimmung zum Sondervermögen.
Wenn Deutschland “wieder auf Wachstumskurs” kommen wolle, seien Energiesicherheit und -preise zentral, sagte der CDU-Politiker. Die Pläne der Bundesregierung für eine Senkung der
Stromsteuer sehe er skeptisch. “Die Bundesrepublik hat
einen Finanzierungsbedarf in den sozialen Sicherungssystemen,
der Sicherheit, der Bildung oder für die Kultur, der durch
Steuern und Abgaben getragen wird”, sagte der Ministerpräsident.
Die Senkung von Steuern koste Finanzkraft und könne temporär funktionieren,
sie sei aber keine dauerhafte Lösung, sagte Kretschmer. Es müsse vielmehr bei den “Entstehungskosten von Strom” angesetzt werden, forderte er.
Kretschmer will Windkraftausbau in Sachsen verlangsamen
“Geschwindigkeit geht oft
in die Preise, trotzdem wollen wir bei allen Klimazielen immer
die Ersten sein”, sagte Kretschmer. Ein “übereilter
Braunkohleausstieg vor 2038″ sei dafür nur ein Beispiel: “Das
ist aus meiner Sicht der falsche Weg.”
Kretschmer forderte zudem, den Windkraftausbau in Sachsen zu verlangsamen. “Unser aktuelles Tempo ist falsch”, sagte er. Die Zahl der Stunden, in denen ein negativer Strompreis anfalle, habe vor zwei Jahren bei 400 Stunden gelegen, und mittlerweile seien es “über 1.000”, sagte Kretschmer. “Das ist Wohlstandsvernichtung.”
Zu einem negativen Preis für Strom kommt es, sobald das Angebot an Strom größer ist als die Nachfrage. Dann kann es sein, dass Stromproduzenten Geld dafür bezahlen müssen, dass ihr erzeugter Strom abgenommen wird, anstatt damit Erlöse zu erzielen.
