Klimaaktivisten: Landgericht lässt Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation zu | ABC-Z
Vier Klimaaktivisten und eine Klimaaktivistin der inzwischen aufgelösten Letzten Generation müssen sich vor einem Brandenburger Gericht wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam teilte mit, eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom Mai 2024 zuzulassen. Wann der Prozess starten soll, ist noch offen.
Der Anklage nach sollen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten zwischen April 2022 und Mai 2023 an Angriffen auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Museum Barberini in Potsdam beteiligt gewesen sein. Neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden den Angeklagten laut dem Gericht auch die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung, Sachbeschädigung und andere Delikte vorgeworfen.
Weitere Ermittlungen in München und Flensburg
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin war die erste Staatsanwaltschaft bundesweit, die Mitglieder der inzwischen umbenannten Letzten Generation angeklagt hatte. Seit Dezember 2022 prüfte sie den Verdacht, es gab Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Später erhoben auch die Staatsanwaltschaften von Flensburg und München Anklage.
Der Verein Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft, der die betroffenen Klimaaktivisten betreut, teilte mit, dass in diesem Kontext gegen insgesamt elf Klimaaktivisten ermittelt werde. “Das Landgericht Potsdam ist nun das erste Gericht, das die Anklage aus Neuruppin tatsächlich zur Verhandlung zulässt”, teilte der Verein mit.
Von der ehemaligen Letzten Generation hieß es, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens sichtbar mache, “wie strafrechtliche Verfolgung zunehmend zum Mittel im Umgang mit unliebsamem politischem Protest wird”. Eine der Beschuldigten sagte: “Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit war mein erstes Gefühl Erleichterung, dass sich etwas bewegt. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieses Verfahren wird brutal.”
