Kleinparteien sehen sich vor Neuwahl benachteiligt | ABC-Z

Acht Kleinparteien fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Wahl voraussichtlich am 23. Februar. „Übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen“, erklären sie in dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern gehören die Ökopartei ÖDP, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei.

Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten sie nach den derzeitigen Regeln mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten sammeln, erläutern sie. „Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie.“

Sie fordern eine Senkung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften: „Passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an.“ Zudem werben sie dafür, dass diese Unterschriften nicht mehr auf Papier vorliegen müssen, sondern digital geleistet werden können, wie es auch bei Petitionen möglich sei.

Weiterer Unterzeichner sind die Parteien der Humanisten, die Partei des Fortschritts, die Liberalen Demokraten, die Partei für Verjüngungsforschung und Demokratie in Bewegung.