Kleiner Parteitag: CDU stimmt Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu | ABC-Z

Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition frei gemacht. Das Gremium stimmte dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit zu. Der Sitzungsleiter, Sachsens Ministerpräsident Michael
Kretschmer, sprach anschließend von einer “überwältigenden Mehrheit”. Ob
es Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, war nicht erkennbar.

Der Parteivorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor vor den rund 150 Delegierten für die Annahme geworben. Er sei sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen Politikwechsel einleiten werde, sagte Merz in seiner Rede vor dem Bundesausschuss. “Wir werden in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik,
in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik große Teile unserer
Versprechen, die wir abgegeben haben, einlösen können”, sagte er. Union
und SPD wüssten, “dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben”.

Merz sieht “keine Zeit für Euphorie”

Er dämpfte zugleich
die Erwartungen an die nächste Regierung. Die geplante schwarz-rote
Koalition habe sich in ihrem Vertrag “kein gesellschaftspolitisches
Projekt” vorgenommen, sagte Merz. Seine Koalition werde vielmehr “mit
der handwerklichen Fähigkeit und Bereitschaft zum Regieren” überzeugen.

“Das ist jetzt auch nicht die Zeit für
Euphorie”, fügte Merz hinzu. Union und SPD hätten sich “als Partner
nicht gesucht” und andere Koalitionen präferiert. “Woher soll da also
Euphorie kommen?”, fragte Merz. Die künftige Regierung sei eine
Arbeitskoalition. Zuvor hatte die Union bereits ihre künftigen Ministerinnen und Minister vorgestellt.

Nach Merz’ Kehrtwende in den Koalitionsverhandlungen etwa bei der
Schuldenbremse hatte es zuvor auch in der Union Kritik an dem Koalitionsvertrag gegeben – unter anderem von der Jungen Union. In der Aussprache beim kleinen Parteitag wurde aber kaum offene Kritik geäußert.

Zustimmung der SPD gilt als wahrscheinlich

Bei
der SPD können die Mitglieder noch bis am Dienstag, 23.59
Uhr, abstimmen. Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20
Prozent der Parteimitglieder notwendig. Das Ergebnis soll am Mittwoch
bekannt gegeben werden. 

Auch bei den Sozialdemokraten
gibt es wegen der Passagen zur Migrations- und Sozialpolitik Kritik an dem Koalitionsvertrag. Die Juso-Führung hat sich
dagegen ausgesprochen. Trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung der
Mitglieder als sehr wahrscheinlich – vor allem, weil die einzigen
Alternativen eine Koalition zwischen Union und AfD, eine
Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags wären.

Wenn die SPD zustimmt, soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai
unterzeichnet werden. Am Tag darauf wäre die Wahl des Bundeskanzlers. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die
Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen – auch
Kanzlermehrheit genannt.

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