Klage gegen Trumps Ballsaal: Erreichen Denkmalschützer einen Baustopp? | ABC-Z
Dort, wo einst der historische Ostflügel des Weißen Hauses stand, sind nur noch Trümmer übrig. Bagger arbeiten Tag und Nacht, um alles für Donald Trumps neuen, prunkvollen Ballsaal vorzubereiten. Seit Wochen sorgen die Bauarbeiten nicht nur für Lärm, sondern auch für großen Widerstand – jetzt sogar vor Gericht.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Was einst eine prächtige Kolonnade war, zuerst unter der Präsidentschaft von Thomas Jefferson errichtet, ist nur noch ein Haufen Schutt. Der Ostflügel wurde im Oktober, just während des Regierung-Shutdowns, auf Anweisung Trumps vollständig abgerissen. Grund für das Bauprojekt ist der geplante 8.000 Quadratmeter große Ballsaal, der gemäß Trumps Vision Platz für bis zu 1.350 Gäste bieten und rund 300 Millionen Dollar kosten soll. Finanziert, wie vom Weißen Haus versichert, aus privaten Mitteln und im stilvollen neoklassizistischen Design gehalten. Doch das Projekt steht auf rechtlich wackeligen Beinen.
Gemeinnützige Organisation hat Klage eingereicht
Nun wird es zur juristischen Angelegenheit: Der National Trust for Historic Preservation, eine gemeinnützige Organisation, die 1949 vom US-Kongress zur Erhaltung historischer Stätten gegründet wurde, hat Klage gegen das Projekt eingereicht. „Das Weiße Haus ist wohl das symbolträchtigste Gebäude unseres Landes und ein weltweit anerkanntes Symbol für unsere starken amerikanischen Ideale“, betonte Carol Quillen, Präsidentin der Organisation, in einer Erklärung. Die Denkmalschützer werfen Trump vor, mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Es seien weder Prüfverfahren wie eine öffentliche Anhörung durchgeführt worden, noch hätten Bundeskommissionen oder der Kongress dem Abriss und Neubau zugestimmt.
Die Klage führt weiter aus, dass auf dem Gelände des Weißen Hauses seit Wochen intensiv gebaut werde. Baukräne und schwere Maschinen seien täglich im Einsatz, und der Lärm der Bauarbeiten sei Tag und Nacht hörbar – sehr zum Leidwesen der First Lady Melania Trump, wie Präsident Trump offen gestand.
Die Bauarbeiten für einen neuen Ballsaal im Ostflügel des Weißen Hauses werden fortgesetzt. Doch wie lange noch?
© Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa | Julia Demaree Nikhinson
Klage: „Kein Präsident hat das Recht, Teile des Weißen Hauses abzureißen“
„Kein Präsident hat das Recht, Teile des Weißen Hauses ohne jegliche Überprüfung abzureißen – weder Präsident Trump, noch Präsident Biden, noch sonst jemand“, heißt es in der Klage. Tatsächlich sieht die US-Verfassung vor, dass allein der Kongress die Befugnis besitzt, über Eigentum der Vereinigten Staaten zu verfügen und entsprechende Regeln zu erlassen. Zudem wirft die Klage dem Weißen Haus vor, Versprechen gemacht zu haben, die es brach liegen ließ: Ursprünglich sollten die Baupläne von der National Capital Planning Commission geprüft werden – ein Schritt, der jedoch ignoriert wurde.
Inmitten der Kontroversen wurde letzte Woche der verantwortliche Architekt des Projekts ausgetauscht. Berichten zufolge habe es Spannungen über die Ausmaße des Anbaus gegeben. Die ursprüngliche maximal geplante Kapazität von 500 Personen wurde mittlerweile auf 1.350 Gäste erweitert.
Ob die Bauarbeiten gestoppt werden, bleibt abzuwarten. Der National Trust for Historic Preservation sieht sich gezwungen, vor Gericht zu gehen, nachdem das Weiße Haus ihre Bedenken ignoriert habe.
sh/dpa
