Industriestandort Europa: Deutschland und EU-Partner fordern weniger Bürokratie für Industrie | ABC-Z
Deutschland und 18 weitere EU-Staaten fordern grundlegende Reformen der Europäischen Union für eine wettbewerbsfähigere Industrie und einen deutlichen Bürokratieabbau. Auf der sogenannten Friends-of-Industry-Konferenz in Berlin übergaben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Ressortkollegen verschiedener EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Stéphane Séjourné. Darin plädieren sie für eine neue Mentalität der “legislativen Zurückhaltung” und eine Stärkung des Industriestandorts Europa.
“Die EU darf nicht das Silicon Valley der Bürokratie sein. Sie muss das Silicon Valley für technologischen Aufbruch werden”, sagte Reiche. Es sei ein unbedingter Wille nötig, sich “aus dem engen Korsett der überbordenden Bürokratie zu befreien”. Séjourné erklärte laut Bundeswirtschaftsministerium, die Industriestrategie habe für die Kommission höchste Priorität.
In der Erklärung fordern die EU-Staaten von der Kommission, alle EU-Vorschriften auf überflüssige Regeln zu überprüfen. Zudem plädieren sie für Innovationsfreundlichkeit in Sachen künstlicher Intelligenz, für die Schaffung europäischer Leitmärkte etwa für klimafreundlichen Stahl sowie für eine Stärkung europäischer Lieferketten. Auch das Innovationspotenzial des Verteidigungssektors solle besser genutzt werden.
An der von Reiche ausgerichteten Konferenz nahmen laut ihrem Ministerium hochrangige Vertreter aus 19 Ländern teil, darunter die Wirtschaftsminister aus Spanien, Italien und Luxemburg. Die letzte Konferenz dieser Art hatte es 2019 in Wien gegeben.
