E-Autos: Kabinett beschließt längere Steuerbefreiung für Elektroautos | ABC-Z
Die Bundesregierung will ausschließlich elektrisch betriebene Autos länger von der Kraftfahrzeugsteuer befreien. Für Elektroautos soll diese um fünf weitere Jahre nicht fällig werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte das Kabinett. Damit werden Fahrzeuge begünstigt, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden.
Die Steuerbefreiung gilt für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren, endet aber für alle Fahrzeuge spätestens am 31. Dezember 2035. Damit soll ein Anreiz für eine frühzeitige Anschaffung gegeben werden. Die Steuerbefreiung helfe allen, die auf E-Autos umsteigen wollten, und unterstütze auch die Automobilindustrie, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, die Bundesregierung bereite zudem ein neues Förderprogramm für den Kauf von E-Autos vor. “Unser Ziel ist, dass E-Autofahren einfacher und günstiger für alle wird”, sagte der SPD-Politiker. “Für kleine und mittlere Einkommen arbeiten wir jetzt an einer zusätzlichen Starthilfe mit einem neuen Förderprogramm für den Umstieg.”
Drei Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds
CDU, CSU und SPD hatten sich zuvor darauf geeinigt, für das neue Förderprogramm bis 2029 drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds aufzuwenden. Die Details werden derzeit ausgearbeitet.
Durch die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung rechnet die Regierung mit Steuermindereinnahmen für den Bund, die von 45 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 370 Millionen Euro im Jahr 2030 ansteigen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, um eine lückenlose Fortführung der Förderung zu gewährleisten, die andernfalls zum Jahresende 2025 ausliefe.
Die Kraftfahrzeugsteuer wird vom Bundesfinanzministerium verwaltet. Sie wird auf verschiedene Fahrzeuge, abhängig von Kriterien wie dem Hubraum, fällig.
