Liveblog USA unter Trump: Merz: Trump will Deutschland 2026 besuchen | ABC-Z

Trotz bestehender Gesetze zum Schutz gegen politische Einflussname schien der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Montag geneigt, die Entlassung unabhängiger Regierungsbeamter durch Präsident Donald Trump zu erleichtern. Dies bedeutete eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse des amerikanischen Präsidenten.

In dem konkreten Fall geht es um Trumps Versuch, ein Mitglied der „Federal Trade Commission“ (FTC) zu entlassen, der amerikanischen Verbraucherschutz- und Kartellbehörde. Die Demokratin Rebecca Slaughter war eine von fünf sogenannten Commissioners, dir die Bundesbehörde mit etwa 1200 Personen leiten, und von denen laut dem zugehörigen Gesetz nicht mehr als drei derselben Partei angehören dürfen. Sie werden nach der Nominierung durch den Präsidenten vom Senat bestätigt. Trump hatte Slaugther im März mit der Begründung entlassen, sie stimme nicht mit seiner Agenda überein. Laut Gesetz dürfen die Leiter der FTC vom Präsidenten jedoch nur wegen „Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsvergehen“ aus dem Amt entfernt werden. Slaughter hatte unmittelbar Klage erhoben und von unteren Gerichten Recht bekommen. 

Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof zeigte sich am Montag jedoch gewillt, eine Grundsatzentscheidung von 1935 rückgängig zu machen. Die gab dem Kongress die Macht, die Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf die Entlassung einiger Beamter der Exekutive einzuschränken. Der Vorsitzende Richter John Roberts sagte in der mündlichen Anhörung am Montag, die FTC habe sich seit der Entscheidung maßgeblich verändert. Heute übe die Behörde enorme exekutive Macht aus, die nur dem Präsidenten zustehe. In einem ähnlichen Fall hält das Oberste Gericht in der nächsten Woche eine mündliche Anhörung zum Fall der entlassenen Chefin der Federal Reserve, Lisa Cook.