Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts | ABC-Z
Am Tag zuvor, also am Donnerstag, werden im Bundestag drei neue Verfassungsrichter:innen gewählt. Nominiert sind die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, beide von der SPD vorgeschlagen, und der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner, ein Vorschlag der CDU/CSU.
Unter den drei ausscheidenden Richter:innen, deren Amtszeit endet, hatte Doris König eine herausgehobene Position. Sie war auch Vorsitzende des Zweiten Senats sowie Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und muss nun auch in diesen Funktionen ersetzt werden. Als Richterin wird König durch Sigrid Emmenegger abgelöst. Als neue Senatsvorsitzende und Vizepräsidentin schlägt die SPD jedoch Ann-Katrin Kaufhold vor.
Besonderes Gewicht hat die Bestimmung der neuen Vizepräsidentin, weil sie in fünf Jahren sogar Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts würde. Im November 2030 endet die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Stephan Harbarth, der von der Union nominiert worden war. Nach ungeschriebenen Regeln ist deshalb beim nächsten Mal die SPD an der Reihe. Kaufhold könnte dann noch sieben Jahre als BVerfG-Präsidentin amtieren.
In den aktuellen Zeiten zunehmend zugespitzter innenpolitischer Lagen kann das Bundesverfassungsgericht als Garant für faire Verfahren und die Wahrung der Grundrechte noch wichtiger werden als bisher schon – sei es, weil die etablierten Parteien doch ein Verbot der AfD beantragen, sei es, weil eine dann regierende AfD gegen die Vertreter:innen der alten Parteien vorgeht.
Im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung
Eine Vizepräsidentin oder Präsidentin hat im Bundesverfassungsgericht zwar nicht mehr Macht als die anderen Richter:innen, denn alle Richterstimmen zählen gleich. Aber die Präsidentin vertritt das Gericht nach außen, ist das Gesicht des Gerichts und prägt dessen öffentliche Wahrnehmung. In konfliktreichen Zeiten kann dies eine sehr einflussreiche Position sein.
Kaufhold wurde von der SPD wohl ausgewählt, weil sie als besonders ausgleichend auftretende Moderatorin gilt – gute Voraussetzungen, um das pluralistisch besetzte Gericht zusammenzuhalten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet schließlich die größte Akzeptanz, wenn sie einstimmig ergeht. Als Alternative zu Kaufhold wäre auch die ebenfalls neue Richterin Sigrid Emmenegger in Frage gekommen, die die gleiche Amtszeit hat wie Kaufhold.
Auf der Tagesordnung des Bundesrats am Freitag heißt es bereits unter TOP 87: „Wahl einer Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts“. Dabei ist aber noch kein Name genannt.
Vermutlich wird Bremens Regierender Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der in BVerfG-Fragen die SPD-regierten Länder koordiniert, den Antrag zur Wahl von Kaufhold stellen. Vorher wartet er aber noch auf das Grüne Licht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der die unionsregierten Länder koordiniert. Vermutlich wird der Name Kaufhold erst kurz vor Beginn der Bundesratssitzung offiziell bekannt.
