“Keiner will ihn mehr treffen”: Merz nennt Scholz für EU einen “Totalausfall” | ABC-Z
“Keiner will ihn mehr treffen”
Merz nennt Scholz für EU einen “Totalausfall”
15.12.2024, 04:14 Uhr
CDU-Chef Merz entwirft ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Standing des Bundeskanzlers in Brüssel. Die Mehrzahl der EU-Staatschefs hätten keine Lust auf Scholz und der SPD-Politiker fehle bei allen wichtigen Treffen etwa zur Ukraine-Politik. Eine Zusammenarbeit nach der Wahl schließen beide aus.
Die deutsche Regierung ist nach Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz in der Europapolitik ein “Totalausfall” und Kanzler Olaf Scholz in der EU politisch isoliert. “Man muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen, der entweder stundenlang schweigend dasitzt oder belehrend die Welt erklärt”, schrieb Merz rund zwei Monate vor der Bundestagswahl in seinem Newsletter “MerzMail” über den SPD-Politiker.
Als Beispiel nannte er den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron diese Woche in Polen, wo die beiden NATO-Verbündeten über die Ukraine-Politik berieten. “Wieder nicht dabei: der deutsche Bundeskanzler”, stellte Merz fest.
Deutsche Enthaltung in Brüssel heißt “German Vote”
Umgekehrt gebe es auch “zur Schau gestelltes Desinteresse” der Bundesregierung an der europäischen Politik. Das schade Deutschland und werde zunehmend zur Belastung der europäischen Politik und des Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn. Merz erinnerte an die Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame am Samstag vergangener Woche in Paris; am Rande hätten Macron, der designierte US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine gesprochen. “Der deutsche Bundeskanzler war eingeladen, aber er hatte offenbar keine Lust, nach Paris zu reisen”, schrieb Merz.
Der CDU-Chef rügte, es gebe einen “faktischen Ausfall” der deutschen Mitwirkung an europäischer Gesetzgebung. “German Vote” nenne man in Brüssel mittlerweile die ständige deutsche Enthaltung in den Räten, zu denen zahlreiche Regierungsmitglieder, wie etwa der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, erst gar nicht hinführen. Von der deutschen Regierung habe es in den vergangenen drei Jahren nicht eine einzige Initiative etwa in der Flüchtlingspolitik oder in der Wirtschaftspolitik gegeben, über die man hätte in Brüssel diskutieren können, so Merz.
Kein Duo Merz/Scholz nach der Wahl
Der CDU-Vorsitzende hatte zuvor eine mögliche Zusammenarbeit mit Scholz in einer Regierung nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. “Die Kombination Merz/Scholz und Scholz/Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation”, sagte der Unionskanzlerkandidat der “Rheinischen Post”.
Scholz hatte zuvor in einem Interview gesagt, er wolle im Fall einer Wahlniederlage nicht Vizekanzler unter einem Regierungschef Merz werden. Scholz war vor seiner Kanzlerschaft zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD liegt in den Umfragen derzeit zwischen 14 und 22 Prozent hinter der Union, hat aber zuletzt leicht aufgeholt.
