“Keinen ausreichenden Einfluss”: Rechnungshof macht Wissing schwere Vorwürfe wegen Bahn | ABC-Z
“Keinen ausreichenden Einfluss”
Rechnungshof macht Wissing schwere Vorwürfe wegen Bahn
11.12.2024, 15:13 Uhr
Als Eigentümer müsste der Bund viel mehr tun, um die Krise der Deutschen Bahn zu lösen – sagt der Bundesrechnungshof. Verkehrsminister Wissing und sein Haus werden deshalb mit deutlichen Worten bedacht: Ihr Einfluss auf die Bahn sei viel zu gering.
Der Bundesrechnungshof hat erneut das Bundesverkehrsministerium und den amtierenden Minister Volker Wissing wegen mangelnder Kontrolle der Deutschen Bahn (DB) gerügt. Die Steuerung durch den Bund sei “nach wie vor unzureichend”, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes. Die Behörde forderte in insgesamt drei Beratungsberichten, der Bund müsse “endlich” seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen. Kurzum: Der Bund strenge sich nicht genug an, um die große Krise auf der Schiene zu überwinden und dem Gemeinwohlauftrag aus dem Grundgesetz nachzukommen.
Die vom inzwischen parteilosen Wissing Mitte 2022 ins Leben gerufene “Steuerungsgruppe Transformation DB AG” hat laut Bericht nicht zu mehr Einfluss auf den Konzern geführt: Die DB AG habe an wichtigen Stellen freie Hand; sie setze sich an entscheidenden Stellen gegen den Bund durch, ergab die Prüfung des Rechnungshofes. Die fachlichen Vorschläge der Steuerungsgruppe werden demnach unzureichend umgesetzt – “nicht zuletzt aufgrund fehlender Unterstützung durch die Hausleitung” des Ministeriums.
Der Bund ist alleiniger Eigentümer der DB AG – bei fast der Hälfte der finanziell bedeutsamen DB-Gesellschaften besitzt der Bund aber kein Mandat im jeweiligen Aufsichtsrat, wie der Rechnungshof kritisierte. Bei zwei dieser Gesellschaften gibt es demnach sogar keinen Aufsichtsrat. Selbst wenn der Bund Aufsichtsratsmandate wahrnehme, liege sein Stimmenanteil bei maximal 17 Prozent. “Das sichert keinen ausreichenden Einfluss des Bundes auf die Tochter- und Enkelgesellschaften der DB AG.”
Der Rechnungshof monierte, dass sich die wirtschaftliche Lage der DB weiter verschlechtert habe. Mit 2,4 Milliarden Euro fuhr der Konzern 2023 den zweithöchsten Verlust seit der Bahnreform 1994 ein. Trotz gegenteiliger Prognosen der Bahn habe sich dieser Abwärtstrend im ersten Halbjahr 2024 fortgesetzt.
Der Vorstand der Bahn hatte im September einen vom Bundesverkehrsminister eingeforderten Sanierungsplan vorgelegt. Wissing hatte neben mehr Pünktlichkeit vor allem auch eine gesteigerte Wirtschaftlichkeit des Bahnkonzerns etwa über Einsparungen beim Verwaltungspersonal des Konzerns gefordert.
