Keine weiteren Kürzungen bei Berliner Hochschulen ab 2026 | ABC-Z

An den Berliner Hochschulen und Universitäten soll es ab 2026 keine weiteren Kürzungen mehr geben. Das gab Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Mittwoch nach Abschluss der monatelangen Verhandlungen über die Änderung der Hochschulverträge bekannt.

Die bereits beschlossenen Kürzungen in diesem Jahr bleiben demnach bestehen, sollen aber in den kommenden Jahren durch die Rücklagen der Hochschulen abgefedert werden. Dadurch sollen 156 Millionen Euro über ein Solidarmodell bis 2028 auf alle Institutionen verteilt werden, wobei kleine Hochschulen stärker unterstützt werden sollen als große.

Zudem wird für die Tarifvorsorge in den Jahren 2026 bis 2028 eine Summe von insgesamt rund 186 Millionen bereitgestellt. Das Land Berlin habe sich außerdem bereit erklärt, die Kosten für Pensionszahlungen zu übernehmen. Die Gesamtkosten hierfür liegen bei 120 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren. Das Land verpflichtet sich außerdem, 2027 und 2028 weitere Zuschüsse in Höhe von 62 Millionen Euro an die Universitäten und Hochschulen zu zahlen.

Insgesamt, so Czyborra, werde das Land Berlin in den kommenden vier Jahren rund 6,8 Milliarden Euro in seine Universitäten und Hochschulen investieren. Geplant sei auch eine Hochschulbaugesellschaft, über die Ausgaben für den Neubau oder die Sanierung von Uni-Gebäuden ausgelagert werden sollen. Die Hochschulen sollen die fertigen Gebäude dann von der Gesellschaft mieten. Wie diese Kosten finanziert werden sollen, ist jedoch noch unklar.

Die schwarz-rote Koalition hatte Ende vergangenen Jahres den Unis für das laufende Jahr acht Prozent der Mittel gestrichen. Zugesagt waren in den Hochschulverträgen ursprünglich fünf Prozent mehr Geld jährlich. Die Unis drohten daraufhin mit einer Klage zur Einhaltung der Verträge. Zuletzt hatte ein Gutachten die Position der Hochschulen bestätigt.

Diese Klage sei auch weiterhin “nicht vom Tisch”, sagte Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt Universität und Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen. Alle Unis müssten individuell entscheiden, ob sie mit den Änderungen der Hochschulverträge zufrieden seien. Zudem müsse auch die Politik noch zustimmen. “Sollte sich da etwas substanziell ändern, wäre das Feld wieder offen”, sagte Blumenthal. Dass die bereits ausverhandelten Hochschulverträge zuletzt einseitig von Senat und Abgeordnetenhaus aufgekündigt worden sei, sei “ein massiver Vertrauensverlust” gewesen, so von Blumenthal.

Trotz der nun erzielten Einigung werde es spürbare Veränderungen an den Berliner Hochschulen geben, räumte Czyborra ein. Unter anderem ist ein Abbau von 14 Prozent der Studienplätze geplant – primär in Fächern die nicht so stark nachgefragt seien, so Czyborra.

HU-Präsidentin von Blumenthal betonte allerdings, dass auch bei beliebten Studienfächern gekürzt werden müsse. “Es wird für die Studierenden in der Zukunft weniger Chancen geben”, sagte sie.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.07.2025, 19 Uhr