Keine Einigung im Streit um Rettungsfahrten in Brandenburg | ABC-Z

Auch in Dahme-Spreewald drohten bisher mögliche Gebührenbescheide. “Die 112 muss man rufen können, ohne sich Sorgen zu machen, dass man dann mit Gebühren belastet wird”, sagte Landrat Sven Herzberger (parteilos). Das sei den Kassen insbesondere sehr wichtig, sagte die Leiterin des Verbands der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg, Rebecca Zeljar.

Im vergangenen Jahr hatten sich acht Landkreise mit den Kassen geeinigt, dass Fahrten mit dem Rettungswagen gebührenfrei bleiben. Die übrigen Kreise und die vier kreisfreien Städte hatten sich mit den Kassen zuvor auf eine Kalkulation geeinigt. Nun geht alles auf Anfang.

Dazu kommt das Problem von Fahrten ohne Krankentransport. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied im Januar, dass Leerfahrten nicht von den Kassen übernommen werden müssen.