“Keine andere Wahl gelassen”: Südkoreas Opposition will auch Präsident Han loswerden | ABC-Z
“Keine andere Wahl gelassen”
Südkoreas Opposition will auch Präsident Han loswerden
24.12.2024, 09:48 Uhr
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Weil er kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt, wird der südkoreanische Präsident Yoon Mitte Dezember des Amtes erhoben. Nun geht die Opposition auch gegen seinen Interims-Nachfolger Han vor. Ihm wird vorgeworfen, die “Revolte” seines Vorgängers fortzusetzen.
In Südkorea plant die größte Oppositionspartei ein Amtsenthebungsverfahren auch gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo. Dieser habe die Verabschiedung eines Gesetzes verschoben, das eine Sonderuntersuchung zum gescheiterten Versuch des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht zu verhängen, ermöglicht hätte, sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei, Park Chan Dae, in Seoul.
Ministerpräsident Han hat auch die Amtsgeschäfte von Präsident Yoon übernommen, nachdem das Parlament diesen Mitte Dezember des Amtes enthoben hatte. Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht in Südkorea verhängt. Das von der Opposition dominierte Parlament hatte jedoch in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den Staatschef.
Die Opposition warf Yoon Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob Yoon abgesetzt oder ihm die Macht zurückgegeben werden soll. Interimspräsident Han wurde zudem eine Frist bis Heiligabend gesetzt, um zwei Sondergesetze zu verabschieden. Die Opposition fordert zwei unabhängige Sonderuntersuchungsgremien, die sich mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon sowie Bestechungsvorwürfen gegen seine Frau, Ex-First Lady Kim Keon Hee, befassen sollen.
“Der amtierende Präsident Han machte bei der heutigen Kabinettssitzung klar, dass er dem Gesetz zur Sonderverfolgung kein grünes Licht geben werde”, sagte der Oppositionspolitiker Park. Hans Haltung habe der Opposition “keine andere Wahl gelassen, als sie als seine Absicht zu interpretieren, die Revolte durch Verzögerung des Verfahrens fortzusetzen”.
