Kein Weg aus der Krise: Ökonomen zweifeln an Wahlversprechen | ABC-Z
Kein Weg aus der Krise
Ökonomen zweifeln an Wahlversprechen
17.12.2024, 16:17 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Union, SPD und Grüne haben ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl bereits vorgestellt. Ökonomen äußern starke Bedenken an der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie sehen vor allem in der Schuldenbremse und fehlenden konkreten Maßnahmen große Hürden.
Steuersenkungen, Investitionen, Subventionen: Union, SPD und Grüne haben ihre Programme für die geplante Bundestagswahl am 23. Februar veröffentlicht. Ökonomen zweifeln daran, dass die geplanten Vorhaben ausreichen, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. “Die Wahlprogramme sind eher Wunschlisten als Programme für Regierungshandeln, da sich vieles im aktuellen Rechtsrahmen der Schuldenbremse nicht umsetzen ließe”, sagte der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. “Ob es eine hinreichend große Mehrheit geben wird, die sich auf eine konkrete Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz einigen kann, ist ungewiss.”
Berenberg-Bank-Chefvolkswirt Holger Schmieding kann bei Union und auch bei der FDP einen großen Wurf für den Investitionsstandort erkennen. “Steuern runter, Sozialleistungen durchforsten, Lohnnebenkosten deckeln, Energiepolitik vom Kopf auf die Füße stellen, rationale Einwanderungspolitik mit härteren Regeln für ungebetene Zuwanderer”, sagte Schmieding. “Allerdings lassen beide offen, wie die Erleichterungen für Unternehmen und Bürger sowie die dauerhaft höheren Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen.” Ohne einen neuen großen Sonderfonds Verteidigung oder größeren Spielraum bei der Schuldenbremse werde es nicht gehen.
Die Experten der Hamburg Commercial Bank (HCOB) attestieren den Parteien, die Strukturkrise Deutschlands erkannt zu haben. “Da helfen keine Klein-Klein-Maßnahmen, sondern da muss größer gedacht werden”, sagte HCOB-Chefvolkswirt Cyrus de la Rubia. “Das kann man in den meisten Wahlprogrammen nicht wirklich erkennen.” Es hebe zwar die Stimmung, wenn Einkommensteuern gesenkt werden. Auch sei für Kleinunternehmen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sicherlich ein helfender Faktor. “Aber derartige Maßnahmen werden nicht dafür sorgen, dass Deutschland den Turnaround schafft.”
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise. “Das liegt vor allem daran, dass die Standortqualität seit den Merkel-Jahren erodiert”, sagte Krämer. “Um ein Abwandern der Industrie zu verhindern, braucht es einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.” Dabei gehe es um Bürokratieabbau, niedrigere Steuern, schnellere Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Energiepreise, leistungsfähigere Schulen sowie eine funktionierende Infrastruktur. “Leider zeichnet sich in den Umfragen noch keine Mehrheit für eine neue Wirtschaftspolitik aus einem Guss ab”, sagte der Experte.
IWH-Vizepräsident Holtemöller zufolge scheine die SPD nicht wahrhaben zu wollen, dass es nicht nur rechtliche Grenzen für die Staatsfinanzen, sondern auch eine Knappheit an realen Ressourcen gebe. “An Priorisierung führt kein Weg vorbei”, sagte er. “Es muss einfach entschieden werden, wofür die realen Ressourcen wie Arbeitszeit und Sachkapital eingesetzt werden: Menschen können nicht gleichzeitig in der Pflege, als Lehrer und in der Rüstungsindustrie arbeiten.” Das CDU-Programm sei zwar grundsätzlich wirtschaftsfreundlich, aber es sei quantitativ und zeitlich nicht zu Ende gedacht.
Selbst wenn die Maßnahmen das Wirtschaftswachstum stimulieren, dürften die Steuerbemessungsgrundlagen nicht annähernd so stark und so schnell zunehmen, wie für ihre Finanzierung erforderlich wäre. Ferner wären Reformen in den Sozialversicherungen zur Minderung des Anstiegs der Beitragssätze in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wichtiger als Steuersenkungen, um die Abgabenbelastung des Produktionsfaktors Arbeit zu reduzieren.
Einige Vorschläge der Grünen verfolgten zwar gut nachvollziehbare Ziele, seien aber nicht effizient und damit unnötig teuer. So funktioniere die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen am besten über den CO2-Preis und nicht über Kaufprämien und Subventionen. “Konsum- und Investitionsprämien führen oft zu großen Mitnahmeeffekten, was sich kaum vermeiden lässt”, sagte Holtemöller.
