Kein Shutdown: US-Kongress billigt Übergangshaushalt | ABC-Z

In den USA haben beide Kammern des Kongresses nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet – und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht Ortszeit, stimmte eine Mehrheit der Mitglieder des Senats für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt.

Bei einem Scheitern wäre es zum sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Vor dem noch bis Januar von den Demokraten kontrollierten Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus die Zwischenfinanzierung des Bundes genehmigt. Die Senatoren hatten bei ihrer Abstimmung Senatoren ein Eilverfahren gewählt, weil um Mitternacht die letzte Frist ablief. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte zur Einigung: „Es sind gut Nachrichten, dass der überparteiliche Ansatz sich am Ende durchgesetzt hat.“

Eigentlich hatten sich beide Parteien Anfang der Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Elon Musk hatten diesen jedoch als zu „kostspielig“ verworfen. Der künftige Präsident knüpfte dann an eine Haushaltseinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.

Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Trump würde diese Begrenzung in seinen ersten beiden Amtsjahren gerne weiterhin ausgesetzt oder aber am besten gänzlich abgeschafft sehen.

Dieser Entwurf war von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, was für Trump eine Schlappe bedeutete. So wurde schließlich der nun verabschiedete neue Entwurf zur Abstimmung vorgelegt, der die Forderung Trumps nicht mehr berücksichtigte und damit wieder der ursprünglichen Einigung ähnelte.