Kein Putin-Treffen von Scholz: Bundesregierung will rechtlich gegen Kiesewetter vorgehen | ABC-Z
Kein Putin-Treffen von Scholz
Bundesregierung will rechtlich gegen Kiesewetter vorgehen
05.01.2025, 13:00 Uhr
Auf X behauptet der CDU-Politiker Kiesewetter, Kanzler Scholz plane womöglich eine Reise nach Moskau. Die Bundesregierung bezeichnet das als “üble Nachrede” und bereitet nach eigenen Angaben rechtliche Schritte vor. Die SPD sieht das Fairnessabkommen verletzt.
Die Bundesregierung hat die Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter scharf zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz werde sich noch vor der Bundestagswahl mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin treffen. “Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.” Die Behauptung sei “frei erfunden und bösartig”. Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: “Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.”
Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: “Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.” Es verdichteten sich Hinweise, dass “Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft”.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete die Aussage als “frei erfunden”. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, die Behauptung sei “infam und perfide”. Beide forderten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete seine Äußerung auf X zurückzieht und sich bei Scholz entschuldigt.
Miersch sagte bei der Vorstellung von SPD-Wahlplakaten in Berlin, er habe den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aufgefordert, Kiesewetter “unverzüglich” zur Löschung der Nachricht zu bewegen und sich zu entschuldigen. Kiesewetters Äußerung sei ein “deutlicher Verstoß” gegen das Fairnessabkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten.
Mützenich richtet sich an Merz
Auch Mützenich erinnerte die CDU an das Fairnessabkommen. “Mit solch frei erfundenen Behauptungen versuchen offensichtlich maßgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Argumente gegen den vernünftigen außenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren”, sagte er. “Friedrich Merz sollte sich als Fraktionsvorsitzender schleunigst darum kümmern, dass Kiesewetter seine falschen Aussagen widerruft und sich beim Bundeskanzler öffentlich entschuldigt.”
Zudem müsse die Führung der Union prüfen, ob Herr Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne, fügte Mützenich hinzu. “Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch außenpolitisch relevante Fragen geklärt.”
Scholz hatte im November zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert und damit in der Ukraine, aber auch bei osteuropäischen NATO-Partnern für Verärgerung gesorgt. In Moskau war der Kanzler zuletzt wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine.
