Liveblog zur Generaldebatte: ++ Merz kündigt tiefgreifende Reformen an ++ | ABC-Z

Kanzler Merz hat die Bürger bei der Generaldebatte im Bundestag auf tiefgrefende Reformen eingestellt – die Koalition wolle aber die “Freiheit bewahren” und den “Wohlstand sichern”. AfD-Chefin Weidel hatte Merz zuvor scharf angegriffen.

Merz hat sich für weitgehende Reformen im Rentensystem ausgesprochen. “Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen.” Der Kanzler begründete dies mit dem demografischen Wandel, junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Daher müsse bei der Rente “der Generationenvertrag neu gedacht werden”, sagte der Kanzler. Weiterhin müsse jedoch “die ältere Generation für ihre Arbeit, die sie geleistet hat, ihren wohlverdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können”, sicherte er zu.

Merz betonte in seiner Rede, die Freiheit sei bedroht – die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit. Auch das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch “einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet” unter Druck, warnte Merz. Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland in Frage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten und die Gesellschaft und auch die Regierung auseinanderdividieren wollten.

Die Koalition habe aber “den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen”, unterstrich Merz. “Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen”, fügte er hinzu.

Der Kanzler stellt die Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein. “Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen.” Die anstehenden Entscheidungen seien grundsätzlich. Wichtig sei es, “an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen”. Es gehe “um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben”.

Merz betont, dass der Krieg gegen die Ukraine beendet werden müsse. Es stehe aber zu befürchten, dass er nicht schnell enden werde – er dürfe nicht auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine enden.

Als zweiter Redner ist Kanzler Merz an der Reihe. Er geht zunächst mit keinem Wort auf Weidels Rede ein.

Weidel kritisierte auch die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und sprach von “Alibimaßnahmen und Symbolpolitik”. Die AfD-Chefin warf Merz zudem “Kriegstreiberei” vor. “Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.”

Weidel warf Merz vor, “jedes Wahlversprechen gebrochen” zu haben – etwa die Rückkehr zur Atomkraft und die Stromsteuersenkung. Auch den Haushalt der Bundesregierung kritisierte Weidel als “ohne Maß und Ziel”.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte, dass Kanzler Friedrich Merz nichts “zur eskalierenden linken Gewalt” gesagt habe – etwa zu “linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten”, die Bahnstrecken lahmlegten und Stromausfälle verursachten?

Traditionell wird die Generaldebatte von der stärksten Oppositionspartei eröffnet. Fraktionschefin Alice Weidel spricht wird als erstes für die AfD. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz Selbstgefälligkeit vor und kritisierte, dass der Kanzler kein Wort zum Mord an dem US-Influencer Charlie Link verloren habe.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak wirft der Bundesregierung einen Bruch von Vereinbarungen bei der Nutzung des milliardenschweren Sondervermögens für mehr Investitionen und Klimaschutz vor. Es sei richtig gewesen, dass die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt hätten, sagte Banaszak im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF kurz vor der Haushalts-Generaldebatte. Deutschland müsse mehr investieren.

Ein bedeutender Teil des Sondervermögens gehe aber gar nicht in wirklich neue Investitionen. “Das war anders abgemacht”, kritisierte Banaszak.  “Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst”, sagte der Grünen-Chef weiter. Auch die Menschen wüssten dies. Banaszak warf der schwarz-roten Koalition einen “flexiblen Umgang mit der Wahrheit” vor. Die Regierung nutze die Chancen nicht, mit dem Sondervermögen für ein höheres Wirtschaftswachstum zu sorgen, weil sie Wahlgeschenke verteile. 

Erst in dieser Woche soll der Bundestag den Haushalt für 2025 beschließen. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung, die nach dem Ampel-Aus notwendig wurde. Was sind die wichtigsten Eckpunkte des Etats?

Bereits gestern wurde die mehrtägige Schlussdebatte eröffnet. Von der Opposition hagelte es Kritik an den Haushaltsplänen:

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice Weidel reden.

Das Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als “Lügenkanzler” bezeichnete und Merz das als “üble Nachrede” zurückwies.