Katherina Reiche: Preisregel für Tankstellen soll ab Mittwoch gelten | ABC-Z
Die neue Preisregel für Tankstellen ist laut einem Bericht unter Zutun von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) um mehrere Tage nach hinten verschoben worden. “Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken”, sagte ein Sprecher der Ministerin der Bild-Zeitung. “In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant.”
Am Donnerstag hatte der Bundestag vor dem Hintergrund des Irankriegs ein Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen hohe Spritpreise verabschiedet, das Tankstellen künftig nur noch eine einmalige Preiserhöhung pro Tag erlaubt und dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse beim Vorgehen gegen überhöhte Benzinpreise gibt. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat dem Paket zu, danach wurde das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben.
Laut Bild-Zeitung erteilte das Bundespräsidialamt danach den Verkündungsauftrag im Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz. Hätte das Bundesamt für Justiz am Freitag das Gesetz digital veröffentlicht, wäre es am Samstag in Kraft getreten. Die Behörde verzögerte die digitale Veröffentlichung dem Bericht zufolge jedoch auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Haus von Katherina Reiche soll regierungsintern darauf hingewiesen haben, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt mehr Zeit benötigten.
Seit Beginn des Irankriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Insbesondere die fast gänzliche Sperrung der Straße von Hormus wirkt sich auf den Ölpreis aus. Rund ein Fünftel der globalen Öltransporte passiert normalerweise täglich die Meerenge in der ölreichen Region am Persischen Golf. Jede Störung kann die Energiepreise steigen lassen und die internationalen Märkte verunsichern.
Laut dem ZDF-Politbarometer hält ein Großteil der Deutschen die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen für unzureichend. Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen, darunter auch Tankgutscheine oder eine Spritpreisbremse, führten allerdings “in die Irre”, kritisierte Reiche kürzlich. Auch eine Übergewinnsteuer lehnte sie ab. Die Ministerin befürwortete indes eine zeitnahe Erhöhung der Pendlerpauschale.
