Katharina Dröge: “Das ist weder fair noch klug” | ABC-Z
Die Chefin der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der schwarz-roten Koalition bemängelt. “CDU und SPD wollen die Einbürgerung wieder erschweren”, kritisierte Dröge gegenüber ZEIT ONLINE. “Und das ausgerechnet für Menschen, die hoch qualifiziert sind und sich besonders gut integrieren.” Das sei ein “fatales Signal” für ein Einwanderungsland, sagte Dröge.
In der Ampel hatten sich die Grünen noch für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht eingesetzt – jetzt müssen sie aus der Opposition zusehen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ihre Reform an entscheidender Stelle wieder abschafft. Konkret geht es dem Christsozialen um einen Passus zur sehr schnellen Einbürgerung, den die Ampel eingeführt hatte: Besonders gut integrierte Migranten sollten bereits nach drei Jahren in Deutschland die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.
“Ihr seid nicht wirklich willkommen”
Die neue Koalition aus Union und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese sogenannte “Turboeinbürgerung” künftig wieder abzuschaffen. CDU und CSU hatten im Wahlkampf gegen die Reform der Ampel gewettert.
Derzeit arbeitet das Bundesinnenministerium an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der ZEIT ONLINE vorliegt. “Eine hinreichend lange Voraufenthaltszeit im Inland ist jedoch eine zentrale Einbürgerungsvoraussetzung, durch die eine nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland sichergestellt werden soll. Dem wird die sogenannte ‘Turboeinbürgerung’ nicht gerecht”, heißt es darin. Das Kabinett soll die Reform noch Ende Mai beschließen und die Einbürgerung nach drei Jahren damit wieder unmöglich machen.
“Merz und Klingbeil sagen damit denen, die hier leben und arbeiten: Ihr seid nicht wirklich willkommen. Das ist weder fair noch klug – vor allem nicht in Zeiten, in denen Deutschland Fachkräfte dringend braucht”, sagte Dröge. “Mit so einer rückwärtsgewandten Politik schaden CDU und SPD der Integration und der deutschen Wirtschaft.”
