Katalonien: Abspaltungsgegner Illa ist neuer katalanischer Regierungschef | ABC-Z
Erstmals seit 2010 ist in Katalonien ein Politiker zum Regionalpräsidenten gewählt worden, der nicht die Unabhängigkeit von Spanien fordert. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Sozialisten Salvador Illa, einen Vertrauten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez.
Der 58-Jährige lehnt eine Abspaltung der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens ab. 68 Mitglieder des Regionalparlaments in Barcelona stimmten für Illa, 67 gegen ihn. Das Regionalparlament zählt 135 Abgeordnete.
llla wurde mit Stimmen der Sozialisten, die seit der Regionalwahl im Mai die relative Mehrheit innehaben, sowie der Partei ERC gewählt. ERC tritt zwar für die Unabhängigkeit Kataloniens ein, aber gemäßigter
als die mit ihr rivalisierende Partei Juntos per Catalunya (JxCat). Illa hatte vor der Wahl ERC unter anderem finanzielle Zugeständnisse gemacht und versprochen, die katalanische Sprache zu stärken. Die JxCat hingegen hatte vergeblich eine Verschiebung der Wahl des neuen Regionalpräsidenten beantragt.
Carles Puigdemont kehrt zurück – und flieht wieder
Am Donnerstagmorgen kehrte der frühere Regionalpräsident und Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, nach sieben Jahren im Exil nach Barcelona zurück. Der 61-Jährige hielt in der Nähe des Parlaments eine Ansprache vor Tausenden Anhängern seiner Partei JxCat – und ergriff kurz darauf wieder die Flucht. Später wurden zwei katalanische Polizisten deshalb festgenommen.
Die sozialistische Regierung Spaniens hatte eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter per Gesetz beschlossen – auch um sich die Unterstützung von deren Parteien für eine Regierungsmehrheit im Parlament in Madrid zu sichern.
Die Amnestie soll katalanischen Aktivisten zugutekommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont war der Initiator des damaligen Unabhängigkeitsreferendums, das Spanien in eine seiner schwersten politischen Krisen stürzte.
Haftbefehl gegen Puigdemont trotz Amnestie für Separatisten
Die spanische Justiz verfolgt Puigdemont jedoch weiterhin wegen der Unterschlagung von Geldern. Denn für Puigdemonts illegale politische Ziele bei dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 habe dieser statt eigenen Gelds öffentliche Mittel verwendet. Das komme einer persönlichen Bereicherung gleich, lautet die Argumentation. Die juristische Klärung dieses Streits könnte Monate dauern.
Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont 2019 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt. Zuletzt lebte er in Belgien und Südfrankreich. Anfang Juli stellte Spaniens oberstes Gericht wegen formaler Fehler das Verfahren wegen Terrorismus gegen Puigdemont ein.
Kritik kommt von den konservativen Parteien
Für Spaniens sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez, der den
Katalonienkonflikt mit Zugeständnissen und Dialog entschärften will, ist
die Wahl Illas ein Erfolg. Die konservative Opposition und
rechtsgerichtete Parteien warfen ihm jedoch erneut vor, Spanien in den
Abgrund zu führen.
Erstmals seit 2010 ist in Katalonien ein Politiker zum Regionalpräsidenten gewählt worden, der nicht die Unabhängigkeit von Spanien fordert. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Sozialisten Salvador Illa, einen Vertrauten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez.
Der 58-Jährige lehnt eine Abspaltung der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens ab. 68 Mitglieder des Regionalparlaments in Barcelona stimmten für Illa, 67 gegen ihn. Das Regionalparlament zählt 135 Abgeordnete.
