Karlsfeld: Gemeinderat lehnt Hochwasserberatung ab – Dachau | ABC-Z

Von dem katastrophalen Regen Anfang Juni war auch Karlsfeld stark betroffen. In vielen Kellern und Tiefgaragen stand Wasser, teilweise mehr als kniehoch. Die Feuerwehr war das ganze Wochenende im Dauereinsatz, um das eingedrungene Grundwasser abzupumpen. „Für die Bürger besteht viel Aufklärungsbedarf“, erklärte SPD-Gemeinderat Thomas Kirmse in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als er einen Antrag seiner Fraktion vorstellte.

Darin wird analog zur längst bestehenden Energieberatung die „Einrichtung einer Sprechstunde für Abwasser- und Niederschlagsentwässerung und Möglichkeiten zur Gebäudeertüchtigung“ gefordert. Viele Bürger – gerade auch in seinem Wohngebiet nahe dem Würmkanal – hätten sich beklagt, dass ihre Keller vollgelaufen seien, berichtete Kirmse. Oft seien Baufehler oder zu stark versiegelte Grundstücke für das Eindringen von Wasser verantwortlich.

Viele Hausbesitzer sind überfordert

In Gesprächen hätten er und seine Parteifreunde festgestellt, „dass viele Hauseigentümer überfordert sind, eine geeignete Entwässerungslösung für ihr Haus auszuwählen und einzubauen“, so Kirmse. In einer Beratungsstunde könnte geholfen werden. Die Beratung könnte Fachpersonal der Gemeindewerke oder auch der gemeindlichen Bauabteilung durchführen, heißt es im SPD-Antrag.

Genau bei diesem Punkt widersprach Christian Bieberle (CSU). Für solche Beratungen gebe es schließlich Fachfirmen. Zu denen solle man die Bürger schicken, statt die ohnehin überlastete Bauabteilung des Rathauses einzusetzen. Im Übrigen, so betonte er, würden die Gemeindewerke bei Anfragen jederzeit Auskunft geben. Und schließlich sei eine Rechtsberatung sowieso nicht möglich. Um eine solche gehe es ja nicht, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Heike Miebach und verwies auf die Energieberatung. Auch dort werde bei Bedarf an Fachfirmen verwiesen, während ansonsten allgemeine Vorträge gehalten würden. „So was in der Art“, könne sie sich auch bei der von der SPD gewünschten Sprechstunde vorstellen.

Dem Anliegen der Sozialdemokraten stand auch Adrian Heim (Bündnis für Karlsfeld) positiv gegenüber: „Ich würde es befürworten, das weiterzuverfolgen.“ Es sei ein gutes Angebot an die Bürger, so eine Sprechstunde abzuhalten. Denn deren Schmerzen seien groß, „was Hochwasser betrifft“, meinte er. Antragsteller Kirmse betonte dazu noch einmal, dass es nicht um rechtliche Beratung gehe, sondern um Information. „Die Menschen fühlen sich alleingelassen“, sagte er. Andreas Froschmayer (CSU) hingegen appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger: „Wenn ich krank bin, gehe ich zum Arzt. Wenn mein Haus krank ist, muss ich was tun.“ Die Gemeinde könne diese Aufgabe gar nicht leisten, sondern allenfalls allgemeine Informationen geben.

Durchaus anders wird Eigenverantwortung von Beate Full (SPD) gesehen. Gerade ältere Bürger, die häufig die besonders betroffenen Häuser bewohnten, seien „oft völlig hilflos“, wüssten dann nicht, an wen sie sich wenden sollten. In ihren Augen gehöre es zur Fürsorgepflicht der Gemeinde, ein niedrigschwelliges Angebot zu machen. Dem pflichtete Thomas Nuber (Grüne) im Wesentlichen bei. In weiten Kreisen der Bevölkerung sei fälschlicherweise der Eindruck entstanden, die Gemeinde kümmere sich nicht um das Problem. „Eine Beratung kann hier helfen, denn die Leute wissen gar nicht, wo sie hingehen sollen“, so Nuber. Die Gemeinde könne und dürfe auf keinen Fall irgendeine Firma empfehlen, warf CSU-Gemeinderat Michael Gold hier ein. Birgit Piroué (Bündnis) empfahl, im Gemeindeinformationsblatt „Journal K“ einen Hinweis zu geben, „wohin man sich wenden kann“.

Sind die Gemeindewerke für die Aufgabe gerüstet?

Ganz grundsätzlich wurde CSU-Mann Stefan Theil: Ihm tue Gemeindewerkechef Martin Eberle ein bisschen leid, denn für die im Antrag geforderte Aufgabe seien die Werke nicht gerüstet. Allerdings machte auch er deutlich: „Eine Informationsleistung statt einer Beratung müssen wir bringen.“ Das sei aber längst passiert, etwa bei der jüngsten Bürgerversammlung, im „Journal K“ oder der gemeindlichen Homepage. Auf den einzelnen Bürger einzugehen, sei jedoch eine Herkulesarbeit und nicht zu schaffen.

Ein Kompromissvorschlag kam von Cornelia Haberstumpf-Göres (Grüne): Die SPD solle einfach umformulieren und statt einer Beratung eine Information beantragen. Nun schaltete sich Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) ein: „Wir haben schon viel informiert und werden das auch weiter tun.“ Daher werde der Beschlussvorschlag zum SPD-Antrag entweder angenommen und dann im zuständigen Gremium, seiner Meinung nach dem Bau- und Werkausschuss, behandelt. Oder er werde abgelehnt, dann sei die Diskussion beendet. Für die Annahme stimmten lediglich zehn Gemeinderäte von SPD, Grünen und Bündnis. Eine deutliche Mehrheit lehnte den Antrag ab. Somit ist der SPD-Antrag Geschichte.