Kanzlerkandidat: Und dann stellt Habeck eine neue Hürde für Schwarz-Grün auf | ABC-Z
Zwei Wochen vor der Wahl zieht Robert Habeck eine rote Linie: Eine Koalition seiner Grünen mit der Union sei davon abhängig, welche Konsequenzen CDU-Chef Merz aus den gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD im Bundestag nun ziehe. Schon bisher sei Schwarz-Grün „mathematisch kompliziert genug“.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich äußerst skeptisch zu einer möglichen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gezeigt. Habeck trat am Freitagmorgen bei einer Podiumsdiskussion in einer dänischsprachigen Schule in Flensburg vor mehreren Hundert Schülern auf und beschrieb eine rote Linie für ein Bündnis mit CDU und CSU nach der Wahl am 23. Februar.
Habeck sagte, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe in der vergangenen Woche im Bundestag nach dem Prinzip agiert: „Entweder kriege ich meinen Willen oder ich wähle mit der AfD.“ Wenn sich das wiederhole, „dann wird es schwierig werden, auf der Basis der Ansage eine Gemeinsamkeit zu finden“. Schon davor sei eine schwarz-grüne Koalition „mathematisch kompliziert genug“ gewesen.
Auf Nachfrage, ob die Grünen nicht mit der Union regieren würden, wenn CDU und CSU im Bundestag einen weiteren Vorschlag mit Stimmen der AfD durchbringen sollten, antwortete Habeck: „Ja, genau.“
Habeck hatte sich in dieser Woche immer wieder kritisch zu den Abstimmungen der Union mit der AfD im Parlament geäußert und von Merz unter anderem gefordert, sich von dem Vorgehen zu distanzieren. Als Kanzler habe der CDU-Chef sich „disqualifiziert“, sagte Habeck am Montag bei einem Auftritt in Dortmund.
„Israel hat Regeln des Völkerrechts überschritten“
Auf Schülernachfrage äußerte sich Habeck am Freitag auch zu seinen Entscheidungen bezüglich Waffenlieferungen an Israel. Der Schüler nannte Israels Vorgehen im Gaza-Streifen „völkerrechtswidrig“ und wollte wissen, wie Habeck als Wirtschaftsminister entsprechende Lieferentscheidungen rechtfertigt. Habeck antwortete, man habe „abgewogen“, welche Waffensysteme man Israel gebe — so wie man das auch bei anderen „schwierigen“ Ländern halte.
Die Linie sei demnach gewesen: „Das, was Israel zum Schutz braucht, das kriegt es. Das, was im direkten Kampf im Gaza-Streifen eingesetzt werden kann, das manchmal nicht.“ Die „Dinge, die klar Richtung Überschreiten der Völkerrechtsregeln bei einem Kriegseinsatz gehen“, so Habeck weiter, seien nicht „freigegeben“ worden.
„Israel hat im Gaza-Streifen nach all dem, was man weiß, die Regeln des Völkerrechts immer wieder überschritten“, so Habeck, „und wird dafür sicherlich und hoffentlich auch Verantwortung tragen, denn es gibt ja Klagen gegen Israel dafür.“
Politikredakteur Jan Alexander Casper berichtet für Politico Deutschland und WELT über Innenpolitik.
