Kanzler zur Vertrauensfrage: “Politik ist kein Spiel” – Scholz attestiert Lindner fehlende Reife | ABC-Z
Kanzler zur Vertrauensfrage
“Politik ist kein Spiel” – Scholz attestiert Lindner fehlende Reife
16.12.2024, 13:43 Uhr
Mit den Worten, Deutschland habe seine besten Jahre noch vor sich, beschließt Kanzler Scholz seine Erklärung vor der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag. Zuvor fordert er Investitionen, eine Lockerung der Schuldenbremse und 15 Euro Mindestlohn. Gegen den geschassten Finanzminister Lindner tritt er ordentlich nach.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über die von ihm gestellte Vertrauensfrage sein Handeln vor dem Deutschen Bundestag erklärt. Zunächst sagte er, dass es die nunmehr sechste Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag sei, und erklärte, dass drei davon das Ziel hatten, Neuwahlen möglich zu machen. Das sei auch bei ihm so. “Die Bundestagswahl vorzuziehen ist auch mein Ziel”, so Scholz.
Scholz betonte in seiner Erklärung, dass die Vertrauensfrage nicht nur das Parlament betreffe: “Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an alle Wählerinnen und Wähler”, sagt er. Es gehe um die Kernfrage: “Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?”
Dann ging er schnell dazu über, gegen den einstigen Partner in der Ampel, die FDP, auszuteilen. Er habe die Uneinigkeit in der Regierung nicht länger dulden können und den Bundespräsidenten daher um die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner gebeten. Vor allem ihm sprach er die nötige Eignung für das Amt aus. “Politik ist kein Spiel … In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife”, so der Kanzler, der mit dieser Aussage ein hörbares Raunen im Plenarsaal erzeugte. Es brauche Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm hinausgehe, so Scholz weiter. Er kritisierte eine “wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten”. Das Verhalten der Liberalen hätte aber nicht nur der Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie allgemein geschadet, so sein Befund.
Scholz fordert Lockerung der Schuldenbremse
Scholz ging dann auf die Herausforderungen Deutschlands ein. Stichwörter waren die Sicherung der Rente, die Situation der Industrie in Deutschland, die Ausstattung der Bundeswehr sowie die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland und Investitionen, die in Deutschland zwingend nötig seien.
Scholz forderte so auch “massive” Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Entsprechend will er die Schuldenbremse lösen. “Mein Vorschlag ist eine maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen – Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit”, so Scholz im Bundestag. Er verwies darauf, “schon in der kommenden Legislaturperiode müssen wir unsere Verteidigung vollständig aus dem laufenden Haushalt finanzieren”. Das mache spätestens ab 2028 insgesamt 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr aus.
“Heute führt eine hochgerüstete Atommacht Krieg in Europa – nur zwei Flugstunden von hier”, sagte er mit Blick auf Russland. Zudem werde Deutschland mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen konfrontiert – Energiekrise, Abschottung und unfairem Wettbewerb. Er verwies auf die vergleichsweise geringe Staatsverschuldung Deutschlands, die sich Richtung 60 Prozent bewege, wo andere Staaten deutlich über 100 Prozent lägen.
Scholz fordert stabile Rente und 15 Euro Mindestlohn
Er forderte etwa im Wettbewerb mit den USA und China steuerliche Anreize für Firmen. “Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit handfesten Steuervorteilen und milliardenschweren Förderprogrammen”, so Scholz. “Dieser weltweite Wettbewerb ist hart.” Wenn man Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland halten wolle, müsse auch Deutschland solche Anreize schaffen. “Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, die kommen nie mehr zurück.”
“Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt!”, forderte der SPD-Politiker. “Es ist höchste Zeit, kraftvoll und entschlossen in Deutschland zu investieren.” Das hätten in der geplatzten Ampel-Koalition nicht alle geteilt. “Aber mit dieser Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein”, betonte Scholz. “Wenn es ein Land gibt auf der Welt, das es sich leisten kann, in die Zukunft zu investieren, dann sind wir das.”
Scholz warf der Union vor, das Rentenniveau kürzen zu wollen. “Denn die Rentengarantie läuft schon am 1. Juli nächsten Jahres aus – in weniger als sieben Monaten. Wenn wir diese Garantie nicht verlängern, dann sinkt das Rentenniveau – Jahr für Jahr. Was ist das denn bitte anderes als eine Kürzung?”, sagte er. Zudem erneuerte Scholz die Forderung einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. Dies sei wichtig für Menschen, die im Monat “mit zehn oder zwanzig Euro rechnen müssen”. Politik müsse das Leben der “ganz normalen Leute” besser machen.
Deshalb müsse angesichts der Inflation in den vergangenen Jahren auch der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Weder seine Einführung noch seine Erhöhung durch die Ampel-Koalition hätten zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, wie vielfach orakelt wurde, so der Kanzler.
