Kanzler Scholz lehnt Koalition mit dem BSW im Bund ab | ABC-Z

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält das BSW nicht für einen potenziellen Partner nach der Bundestagswahl. „Das ist bei den Themen, die das BSW aufruft, kaum vorstellbar“, sagte Scholz in der TV-Sendung „rbb24 Brandenburg aktuell“ nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten durch die Brandenburger SPD.

„Wir sind dafür, dass die Ukraine unterstützt wird, nicht alleine gelassen wird bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie. Uns unterscheidet das von dem Bündnis Sahra Wagenknecht ganz klar“, sagte Scholz weiter.

Der Kanzler kritisiert die Forderung des BSW, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen und zugleich Waffenlieferungen abzulehnen. „Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, sagte er. Die SPD regiert in Brandenburg seit wenigen Tagen gemeinsam mit dem BSW.

Scholz lehnte zugleich die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz ab, der die Lieferung des reichweitenstarken Marschflugkörpers Taurus durch Deutschland befürwortet und gegen eine Begrenzung der Reichweite ist. „Und umgekehrt sind wir aber auch ganz klar gegen all die Heißsporne aufgestellt, die meinen, dass man alle möglichen Dinge tun muss“, sagte Scholz. „Es wird keine Erlaubnis geben, weitreichende Waffen, die aus Deutschland geliefert worden sind, auf dem Territorium Russlands tief im Hinterland einzusetzen – und dabei bleibt’s.“

In seiner Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz machte Scholz deutlich, dass die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung entscheidend für die Bundestagswahl sei. „In diesem Moment musste man sich endgültig entscheiden, ob die Unterstützung der Ukraine, ob das, was wir mehr für die Sicherheit unseres Landes tun, dazu führt, dass wir nicht genug Geld haben für Straßen, für Schienen, für Wohnungsbau für Rente, für Pflege, für Gesundheit“, sagte er. „Das darf kein Entweder-oder sein. Wir müssen beide Dinge gleichzeitig hinkriegen. Darum wird es bei der kommenden Wahl genau um diese Frage gehen.“ Scholz hatte kurz vor dem Bruch der Ampel vorgeschlagen, die weitere Unterstützung der Ukraine nach der US-Wahl durch Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse zu gewährleisten. Die FDP ging dabei nicht mit.

Scholz ist erneut Spitzenkandidat der SPD in Brandenburg

In Potsdam wählten die Landesdelegierten den Kanzler mit knapp 91 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste. Scholz erhielt 109 Ja-Stimmen von 120 abgegebenen Stimmen. Acht Delegierte votierten mit Nein, drei enthielten sich. Zur Bundestagswahl 2021 war Scholz mit einem etwas besseren Ergebnis von 94 Prozent zum Spitzenkandidaten der SPD Brandenburg gewählt worden.

Scholz gewann damals ein Direktmandat in Potsdam gegen die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Scholz tritt auch diesmal wieder in seinem Wahlkreis in Potsdam gegen Baerbock an. Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen bundesweit hinter der Union und der AfD.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke versuchte, Scholz den Rücken zu stärken. „Es ist eine Bundestagswahl, die noch nicht entschieden ist“, sagte er. Er wies darauf hin, dass die SPD vor der Landtagswahl in Brandenburg in keiner Umfrage vorn gelegen habe. „Lasst euch nicht mürbe machen!“

Scholz will am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – mit dem Ziel, die anschließende Abstimmung darüber zu verlieren und eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen.