„Kann ich nur gutheißen“: Arbeitgeberpräsident unterstützt Schulden-Pläne für Militärausgaben | ABC-Z
CDU-Chef Friedrich Merz plant, noch im alten Bundestag eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, unterstützt das Vorhaben. Er warnt angesichts Kritik aber vor einem „Kuhhandel“.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagte Dulger WELT AM SONNTAG.
Es sei immer klar gewesen, dass das vor drei Jahren beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht reiche. Eine Aufstockung sei deshalb richtig, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberbände (BDA).
Für eine Aufstockung des Sondervermögens braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Weil künftig AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen, erwägt CDU-Chef Friedrich Merz, den alten Bundestag darüber abstimmen zu lassen.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat allerdings Bedingungen gestellt. Neue Schulden sollten nicht nur für höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft beschlossen werden. „Ein solcher Kuhhandel ist unakzeptabel“, kritisiert Arbeitgeberchef Dulger: „Es geht um unser aller Sicherheit – wie kann man da Bedingungen stellen?“
Die SPD mahnt der BDA-Chef, ihre Forderung nach 15 Euro Mindestlohn fallenzulassen. Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze ein zweites Mal per Gesetz angehoben werden, sei die Mindestlohnkommission tot, sagte Dulger. Niemand sollte dann noch von Unabhängigkeit und Tarifautonomie sprechen.
Jan Klauth ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet über Arbeitsmarkt-Themen, Bürgergeld, Migration und Sozialpolitik sowie Karriere-Themen.
