Kanada: Premier Justin Trudeau kündigt seinen Rücktritt an – Politik | ABC-Z

Justin Trudeau will als Vorsitzender der liberalen Partei und als kanadischer Ministerpräsident zurücktreten. Das kündigte er am Montag in einer Pressekonferenz an. Er wolle aber im Amt des Regierungschefs bleiben, bis seine Partei einen Nachfolger bestimmt habe. Dies soll in einem „sorgfältigen, landesweiten Auswahlverfahren“ geschehen.

„Dieses Land verdient eine echte Auswahl bei der nächsten Wahl, und mir ist klar geworden, dass ich nicht die beste Alternative bei dieser Wahl sein kann, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss“, sagte Trudeau mit Blick auf die parteiinterne Kritik an ihm. Wie lange er weiter Ministerpräsident bleiben wird, ist damit unklar. Trudeaus Liberale benötigen meist Monate, um einen Nachfolger zu bestimmen.

Trudeau zufolge nimmt auch das Parlament nicht wie ursprünglich geplant am 27. Januar die Arbeit wieder auf, sondern erst am 24. März. Damit könnte die Opposition erst danach einen Misstrauensantrag stellen. Mit einem solchen könnte eine vorgezogene Neuwahl erzwungen werden.

Die nächste reguläre Parlamentswahl stünde im Herbst an. In Umfragen sieht es derzeit gut für die Konservative Partei unter dem Vorsitz von Pierre Poilievre aus. Sie könnte sich nach derzeitigem Stand um die 40 Prozent der Stimmen sichern, während Trudeaus Liberale nur auf etwa 20 Prozent kämen.

Trudeau hatte den Parteivorsitz 2013 in einer Krisenzeit der Liberalen übernommen und galt lange als Strahlemann und Hoffnungsträger. Im November 2015 wurde er Premierminister, als solcher inszenierte er sich auch als Gegenpol zu Donald Trump im amerikanischen Nachbarland. Doch seit Monaten sank seine Beliebtheit. Umfragen zufolge ist der Premier bei einer Mehrheit im Land unbeliebt, zwei Drittel wünschen sich einen neuen Regierungschef. Forderungen nach einem Rücktritt Trudeaus wurden lauter – selbst aus den eigenen Reihen.

Erst vor zwei Wochen verließ mit Finanzministerin Chrystia Freeland eine seiner engsten Vertrauten die Regierung und machte ihrem Chef schwere Vorwürfe. Statt das Land auf die Bedrohung Trump vorzubereiten, versuche er mit „teuren Spielereien“, seine Popularität zu erhöhen. Freeland werden Ansprüche auf die Führung der Liberalen nachgesagt. „In den vergangenen Wochen waren wir uns uneinig über den besten Weg Kanadas in die Zukunft“, erklärte sie in ihrem Rücktrittsschreiben. Trudeau kündigt danach eine Kabinettsumbildung an. Für Mittwoch ist eine Krisensitzung der liberalen Fraktion angesetzt.