Kampf gegen Gasförderung in der Nordsee: Nett hier. Aber waren Sie schon mal auf Borkum? | ABC-Z

Es passt alles in diesem Konflikt: ein Konzern als Gegner, eine Bevölkerung, die sich um ihre Insel sorgt und eine Bohrplattform, die vom Nordseestrand zu sehen ist. „Borkum ist eines der wichtigsten Projekte, das wir im Moment haben“, sagt Nele Evers, 21, bei Fridays for Future verantwortlich für die Gasproteste. „Hier wird der Kampf gegen die Fossilen ganz konkret.“

Bewegungen brauchen Orte, die als Symbol taugen. Das war schon bei den AKW-Protesten so: Wyhl, Wackersdorf, Gorleben. Die Klimabewegung konnte zuletzt mit Lützerath mobilisieren, dem Dorf im Rheinland, das Kohlebaggern im Weg stand. Den Kampf dort verloren die Ak­ti­vis­t*in­nen am Ende jedoch, aus ihrer Sicht, weil ihnen die Grünen als Regierungspartei in den Rücken fielen.

Drei Jahre später bietet ihnen Borkum die Chance, nach einer langen Durststrecke endlich wieder etwas zu bewirken – mithilfe der Grünen. Im Bundesrat, der ein letztes Wort mitzureden hat, hat die Partei noch ein bisschen Macht. Diesmal will sie an der Seite der Bewegung stehen.

Aber stehen im entscheidenden Moment wirklich alle Grünen? Und stellen sie dann überhaupt noch genügend Mitglieder im Bundesrat? Die Landtagswahlen im März könnten die Mehrheitsverhältnisse verändern. Die Zukunft von Borkum, das zu Niedersachsen gehört, könnte sich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entscheiden.

Erdgas mit Ökostrom

Der Konflikt dreht sich um das Erdgasfeld „N05-A“, das 20 Kilometer vor Borkum unter dem Meeresboden liegt. Es befindet sich teils auf niederländischem und teils auf deutschem Hoheitsgebiet. Der Energiekonzern One-Dyas wollte dort schon lange Gas fördern. Als 2022 der Ukrainekrieg begann und Russland kein Gas mehr lieferte, machte die damalige rot-schwarze Landesregierung in Hannover den Weg frei. Die Grünen vor Ort protestieren, die im Bund hatten aber gerade Wichtigeres zu tun: den Bau von LNG-Terminals und die Suche nach Lieferanten im Ausland.

Juristisch wurden die Gasbohrungen angefochten. Zuletzt klagte die Deutsche Umwelthilfe dagegen, dass One-Dyas ein Seekabel durch geschützte Riffe verlegt, um die Förderinsel mit Strom eines nahen Offshore-Windparks zu versorgen. Erfolg hatte sie nicht. Andere Verfahren laufen noch, aber vor Ort darf One-Dyas Tatsachen schaffen.

Die Plattform steht und die Gasförderung hat nach Unternehmensangaben begonnen. Ein Liefervertrag wurde mit dem deutschen Energiekonzern EWE geschlossen, der Kun­d*in­nen in großen Teilen Norddeutschlands versorgt. Die Unternehmen preisen ihr Gas als ökologisch wertvoll an. Verglichen mit Flüssigerdgas aus den USA setze die Förderung kaum Treibhausgase frei.

Einer der letzten Hebel

Kri­ti­ke­r*in­nen halten dagegen, es sei widersinnig, mit Windenergie noch mehr Fossile zu fördern, statt sie dadurch zu ersetzen. Greenpeace führt in einem Gutachten an, es verstoße gegen Völkerrecht und Grundgesetz, neue Gasprojekte zu realisieren. Andere argumentieren mit Gefahren für das Wattenmeer, mit möglichen Havarien und Erdbeben. Auf Borkum hat man Sorge, dass der Tourismus leidet.

Gegen das Projekt bleiben aber nur noch wenige Hebel. Die Entscheidung im Bundesrat ist einer der letzten. Es geht um das Unitarisierungsabkommen, einen Vertrag, den die Bundesregierung mit den Niederlanden geschlossen hat. Er soll laut Wirtschaftsministerium den Rechtsrahmen für die Förderung im Grenzgebiet schaffen. Auf Regierungsebene ist er schon unterschrieben. Als Nächstes muss ihn der Bundestag absegnen, wobei die Koalitionsmehrheit sicher scheint. Danach ist der Bundesrat dran.

Was genau daraus folgt, wenn er Nein sagt, ist umstritten. Das niedersächsische Umweltministerium, jetzt grün geführt, schreibt auf Anfrage: „Ohne das Abkommen kann das geförderte Gas nicht genutzt werden.“ Umgekehrt würde es mit dem Abkommen leichter, künftig weitere Gasfelder neben N05-A anzubohren – woran One-Dyas arbeitet. Der Konzern antwortet auf die gleiche Frage, das Abkommen berühre „nicht die Gasproduktion selbst“. Auch auf künftige Pläne wirke es sich nicht aus. Möglich also, dass sich mit den tatsächlichen Konsequenzen erneut die Gerichte beschäftigten müssten. Für die Geg­ne­r*in­nen wäre aber schon das besser als nichts.

Chance auf neues Vertrauen

NGOs und Fridays for Future spitzen den Konflikt seit Monaten auf die Frage zu, ob das Abkommen durchkommt. Mit der Zeit brachten sie das Thema so auch überregional auf die Tagesordnung der Grünen. Der Partei bietet es nicht zuletzt eine Chance, nach den Ampeljahren das Vertrauen der Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen zurückzugewinnen – und das der Na­tur­schüt­ze­r*in­nen gleich mit.

Für den Parteitag im Herbst gab es einen Antrag gegen die Gasförderung. Manche Regierende aus den Ländern sahen ihn kritisch. Nach langen Gesprächen schrieben die Delegierten aber fest, dass sie das Abkommen ablehnen. Die sieben Umweltminister*innen, die die Grünen stellen, kündigten ihr Nein im Bundesrat an.

An der Stelle beginnt das Rechnen: Entfallen im Bundesrat 35 Stimmen auf Nein oder Enthaltung, scheitert das Abkommen. Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben zusammen nur 32. Aber auch die Linke ist gegen die Gasförderung und könnte durch ihre Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern die entscheidenden drei Stimmen bringen. Fliegen die Grünen jedoch in Rheinland-Pfalz aus der Regierung, sind vier wieder weg. Verlieren sie auch Baden-Württemberg, fehlen weitere sechs. Für ein Veto sieht es dann schlecht aus.

Rheinland-Pfalz ist deutlich

Viele der Gas-Gegner*innen hoffen daher, dass der Bundestag schnell entscheidet und der Bundesrat an der Reihe ist, bevor in den Ländern neue Regierungen stehen. Zu schnell sollte es aber auch nicht gehen: Stimmt der Bundestag schon nächste Woche zu, ist der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 6. März dran – zwei Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz und zwei Tage vor Baden-Württemberg.

Zählt dann für alle Grünen der Beschluss des Parteitags? Oder zieht eher die Angst vor dem Vorwurf, die Grünen riskierten die nächste Energiekrise, weil sie Deutschland trotz Trump abhängig von US-Gas machen?

Für die Grünen in Rheinland-Pfalz stellt sich die Frage nicht. Spitzenkandidatin ist Umweltministerin Katrin Eder. Sie sagt: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht zustimmt.“ Ihr Landesverband liegt in Umfragen bei 10 Prozent und muss Stamm­wäh­le­r*in­nen mobilisieren. Ein Klima-Votum hilft da eher.

Zweifel bei den Fridays

Aber Baden-Württemberg, wo es im Zweikampf mit der CDU stärker um die Mitte geht? Auch hier bleibt Umweltministerin Thekla Walker beim Bekenntnis vom Parteitag. Ihr Ministerium macht keinen Hehl daraus, dass man das Abkommen am liebsten ablehnen möchte. Walker hat Einfluss: Bleiben die Grünen in der Regierung, ist sie eine der ersten Kan­di­da­t*in­nen fürs Kabinett. Dagegen legt sich das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Anfrage noch nicht fest: Über Voten im Bundesrat werde im Kabinett entschieden, wenn es soweit ist.

Und vielleicht hat das wirklich noch Zeit: Aus dem Parlament heißt es, dass der Bundestag schon nächste Woche abstimmt, sei nicht die wahrscheinlichste Variante. Entsprechend könnte es für den Bundesrat auch erst in seiner übernächsten Sitzung Ende März ernst werden. Die alten Landesregierungen amtieren dann noch geschäftsführend, müssen aber keine Rücksicht mehr auf den Wahlkampf mehr nehmen. Und dann ist doch alles klar?

Zumindest in der Klimabewegung verlässt man sich darauf nicht. „Es wäre fatal für die Grünen, wenn eins ihrer Länder aus der Reihe tanzt. Es geht dabei um ihre Glaubwürdigkeit – wir haben schließlich Erfahrungen wie Lützerath gemacht“, sagt Nele Evers, die Fridays-Aktivistin. Sicherheitshalber werde man bis zur Abstimmung noch viele Gespräche mit der Politik führen. Nicht nur mit den Grünen.