Kabinettssitzung im Kanzleramt: Neue Bundesregierung ändert Zuschnitt der Ministerien teils erheblich | ABC-Z
Bei ihrer ersten Kabinettssitzung hat die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) Beschlüsse zur Neustrukturierung der Regierung gefasst. So sollen 25 der insgesamt 43 Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abgeschafft werden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
In Zukunft nicht mehr geben solle es unter anderem den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, den Meeresbeauftragten, den Koordinator für Güterverkehr und Logistik, den Beauftragten für den Schienenverkehr sowie die Radverkehrsbeauftragte. Auch die Posten der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik und die Botschafterin für feministische Außenpolitik sollen abgeschafft werden.
Zum Teil geht es bei den Streichungen um Ämter, die frühere Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet hatten. Einige der Funktionen, die es künftig nicht mehr geben soll, wurden dagegen von Beamtinnen und Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren.
Ebenfalls geregelt wurde die amtliche Reihenfolge im Kabinett. An erster Stelle nach Kanzler Merz steht demnach Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der damit die Funktion des Vizekanzlers wahrnimmt. Um eine offizielle Amtsbezeichnung handelt es sich dabei aber nicht. An zweiter Stelle steht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es folgen der Minister für Auswärtiges, Johann Wadephul (CDU), sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Zuständigkeiten der Ministerien teils stark verändert
Durch die neue Struktur ändert sich auch der Zuschnitt der einzelnen Ressorts und die Verantwortlichkeiten der einzelnen Minister und Ministerinnen gemäß den Absprachen im Koalitionsvertrag. Als neues Ministerium wird das Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen. Dieses soll noch weitreichendere Kompetenzen erhalten, als ursprünglich geplant. Abteilungen oder Zuständigkeiten aus sechs verschiedenen Häusern sollen in dem neuen Ministerium unter der Leitung von Karsten Wildberger (CDU) angesiedelt werden. Seine Aufgabe ist es, die Digitalisierung in Deutschland deutlich zu beschleunigen.
Die Bereiche Bildung und Forschung werden getrennt und zum einen dem neuen Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Karin Prien, CDU) und zum anderen dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt /Dorothee Bär, CSU) zugeteilt. Klimaschutzaufgaben, die bisher auf das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt verteilt waren, werden im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Carsten Schneider, SPD) gebündelt. Für den Verbraucherschutz ist von nun das Bundesjustizministerium (Stefanie Hubig, SPD) zuständig.
Künftig wird es einen Nationalen Sicherheitsrat geben
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bärbel Bas, SPD) ändert sich zwar im Kern nicht, allerdings ist dort künftig auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, Natalie Pawlik, angesiedelt. Das Wirtschaftsressort wird insgesamt verkleinert und heißt nun Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Katherina Reiche, CDU). Ebenfalls wenig verändert werden die Ministerien für Auswärtiges (Johann Wadephul, CDU) und für Verteidigung (Boris Pistorius, SPD).
Der Bereich Landwirtschaft ist künftig auch für gleichwertige Lebensverhältnisse und regionale Kultur zuständig, was sich auch im Namen widerspiegelt: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Alois Rainer, CSU). Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Verena Hubertz, SPD) erhält aus dem Umweltressort die Zuständigkeiten für nachhaltige Stadtentwicklung und Raumordnung.
Für Sport ist statt des Innenressorts künftig das Kanzleramt zuständig. Das gilt auch für die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, die bislang im Familienressort angesiedelt war. Zudem wird es einen Nationalen Sicherheitsrat geben, der die Sicherheitspolitik der Regierung koordinieren soll.
