Politik

Kabinettssitzung auf der Zugspitze: Spahn im Tal, Merz auf dem Gipfel | ABC-Z

Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag treffen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) bei der Sitzung des bayrischen Landeskabinetts auf der Zugspitze. Markus Söder sprach im Vorfeld von einem “Signal der Harmonie und des Respekts” und kündigte einen traditionellen Empfang für den Kanzler an. Während auf Deutschlands höchstem Gipfel demonstrative Einigkeit gezeigt wird, steht die Union intern unter Druck. CDU-Fraktionschef Jens Spahn räumte in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten ein, als Fraktionsvorsitzender Verantwortung für das gescheiterte Wahlverfahren zu tragen. Viele Unionsabgeordnete werfen der Fraktionsführung mangelnde Sensibilität und strategisches Versagen vor. Jens Spahn, der bereits wegen der Maskenaffäre in der Kritik steht, wird von Teilen der Partei als nicht mehr tragbar angesehen. Wieso Friedrich Merz trotzdem weiterhin an ihm festhält, erklärt Tina Hildebrandt, Leiterin des Politikressorts der ZEIT. 

Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird die Fachkräftelücke in Deutschland bis 2028 stark wachsen. Während 2024 noch rund 487.000 Stellen unbesetzt blieben, könnten es 2028 bereits 768.000 sein. Besonders betroffen sind Berufe im Verkauf, wo die Lücke von etwa 13.000 auf über 40.000 wächst. Auch Kindererzieherinnen, Sozialarbeiter sowie Gesundheits- und Krankenpflegekräfte sind knapp. Gleichzeitig steigen die Beschäftigtenzahlen vor allem in IT-Berufen durch die Digitalisierung. Der größte Stellenrückgang wird in Metallberufen mit einem Verlust von rund 161.000 Fachkräften erwartet, ebenso im Bankwesen aufgrund von Automatisierung und Filialschließungen. Grund dafür ist der demografische Wandel. IW-Experten fordern bessere Berufsorientierung an Schulen, längere Erwerbstätigkeit und mehr qualifizierte Zuwanderung.

Außerdem im Update: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zweier Jemeniten abgewiesen. Die Kläger warfen Deutschland vor, eine Mitverantwortung für den Tod ihrer Angehörigen bei einem US-Drohnenangriff 2012 im Jemen zu tragen. Der Angriff wurde über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland mitgesteuert. Das Gericht sah in diesem Fall keine klaren Hinweise auf völkerrechtswidriges Verhalten der USA. Christian Fuchs, ZEIT-Autor des Investigativ-Ressorts, ordnet das Urteil ein.

 

Und sonst so? Conny macht keine Memes mehr.

 

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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