EU: Manfred Weber verspricht Aus für Verbrenner-Aus – Wirtschaft | ABC-Z

EU-Politiker Manfred Weber hat angekündigt, dass das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren zurückgenommen wird. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) der Welt am Sonntag. Im Herbst solle dazu ein Vorschlag vorgelegt werden. Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament.

Am Ziel der Klimaneutralität wolle er zwar festhalten, der Weg dorthin müsse jedoch offenbleiben. Die „ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode müssen korrigiert werden“, sagte Weber und rief die Sozialdemokraten zur Unterstützung auf. „Es ist wichtig, dass wir Jobs in der Autoindustrie sichern und die Arbeiter für uns gewinnen.“ Womöglich lasse sich auf diese Weise auch der Aufstieg der Rechtspopulisten verlangsamen.

Am vergangenen Freitag hatte die EU-Kommission angekündigt, die Überprüfung des Verbrenner-Aus um ein Jahr vorzuziehen. Sie war eigentlich erst für kommendes Jahr geplant. Derzeit sehen die EU-Regeln vor, dass der CO₂-Ausstoß von Autos bis 2035 auf null sinken muss. Danach sind den aktuellen Regeln zufolge keine Autos mehr erlaubt, die im Betrieb CO₂ ausstoßen.

Wissenschaftler zweifeln die Argumente an

Zuvor hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Autoindustrie für eine Kurskorrektur bei den EU-Klimaregeln eingesetzt. Die europäische Autobranche steht derzeit unter massivem Druck. Sie leidet unter der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, die Zusatzkosten in Milliardenhöhe im US-Geschäft mit sich bringt, und der Schwäche des China-Geschäfts. Dazu kommt, dass der Absatz von Elektroautos in Europa nicht so stark steigt wie ursprünglich angenommen. Einem Insider zufolge hatten sich vor allem Zulieferer für eine Überprüfung der Emissionsregeln starkgemacht.

Expertinnen und Experten zweifeln an Argumenten, wie Weber sie vorbringt. Planungssicherheit sei für die Wirtschaft wichtig, ein ständiger Kurswechsel eher schädigend, meint etwa der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer.  Klimaschützer und Demokratieforscher argumentieren, schwächere Klimaschutzregeln stärkten Rechtspopulisten eher. Besser wäre es, die Regeln sozial gerecht zu gestalten.