Justiz: Richterbund fordert mehr Personal wegen verschärftem Migrationsrecht | ABC-Z
Der Deutsche Richterbund fürchtet in der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht Personalengpässe. “Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2.000 Ermittler”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Und um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es 500 zusätzliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichte.”
Rebehn forderte einen “großen Wurf, um den Rechtsstaat wehrhafter aufzustellen und die innere Sicherheit zu stärken”. Bund und Länder sollten sich rasch auf einen “föderalen Pakt” verständigen, “mit dem sie massiv in zusätzliches Personal und in modernste Technik für die Sicherheitsbehörden, die Strafjustiz und die Verwaltungsgerichte investieren”, sagte er.
Richterinnen und Richter an Verwaltungsgerichten haben laut Rebehn “immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen und im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung aufgelaufen sind”. Die Verwaltungsgerichte kämen “erst allmählich wieder vor die Welle”.
Mit einem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Sicherheit in Deutschland erhöhen. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Mit dem Sicherheitspaket reagierte die Bundesregierung auf den Anschlag von Solingen.
Der Deutsche Richterbund fürchtet in der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht Personalengpässe. “Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2.000 Ermittler”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Und um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es 500 zusätzliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichte.”
Rebehn forderte einen “großen Wurf, um den Rechtsstaat wehrhafter aufzustellen und die innere Sicherheit zu stärken”. Bund und Länder sollten sich rasch auf einen “föderalen Pakt” verständigen, “mit dem sie massiv in zusätzliches Personal und in modernste Technik für die Sicherheitsbehörden, die Strafjustiz und die Verwaltungsgerichte investieren”, sagte er.
