Mitgliederversammlung des Kreisverbands: Pankower Grüne entschuldigen sich vorerst nicht bei Gelbhaar | ABC-Z

In der Affäre um Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar setzt der Kreisverband der Pankower Grünen auf eine schnelle und vollständige Aufklärung. Eine Entschuldigung bei Gelbhaar, wie von einigen Mitgliedern gefordert, gibt es nicht. In einem Antrag, der am Abend auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen wurde, ist die Rede davon, dass „nach vollständiger Klärung gegebenenfalls eine Rehabilitierung von Stefan Gelbhaar möglich gemacht werden kann“.

„Stefan Gelbhaar ist großer Schaden persönlicher Art und beruflicher Art entstanden. Das bedauern wird sehr“, erklärte der Co-Kreisvorsitzender der Pankower Grünen, Nicolas Scharioth. Für Gelbhaar gelte die Unschuldsvermutung, betonte er und verwies gleichzeitig darauf, dass sieben Personen gegenüber der Partei ihre Vorwürfe gegen Gelbhaar weiter aufrecht erhalten.
In dem beschlossenen Antrag stellt sich der Kreisverband auch eindeutig hinter die an Gelbhaars Stelle als Pankower Direktkandidatin für den Bundestag aufgestellte Julia Schneider. „Wir gehen jetzt geschlossen gemeinsam mit Julia in den Wahlkampf“, erklärte die Co-Kreisvorsitzende Maren Bergschneider.

Zur Mitgliederversammlung im Kulturzentrum „Kulturmarkthalle“ in Prenzlauer Berg waren schätzungsweise rund 150 Mitglieder gekommen, unter ihnen auch Stefan Gelbhaar. Die Versammlung selbst war nicht öffentlich. Einzelne Mitglieder machten aber beim Hineingehen deutlich, wie kontrovers die Angelegenheit im Kreisverband gesehen wird.

Die ehemalige Bezirkspolitikerin Christiane Heidenreich kritisierte den Umgang mit „Leuten, die wirklich große Verdienste haben“ und forderte einen Rücktritt des Kreisvorstands wegen dessen Krisenmanagement. „Heute sollte wirklich eingeläutet werden, dass es bei den Grünen nicht so weiter geht und dass eigentlich die Männer geschützt werden müssen.“

Die grüne Abgeordnete Oda Hassepaß lobte dagegen das Vorgehen der Grünen-Spitze im Kreis. Diese habe besonnen und ruhig agiert. „Ich glaube, dass wir jetzt einfach noch ein paar Tage Ruhe bewahren müssen, um zu gucken, wie die weiteren Vorwürfe aufgeklärt werden.“

Der Abgeordnete Andreas Otto hatte ursprünglich einen Antrag eingebracht, in dem eine Entschuldigung bei Gelbhaar gefordert wurde. Er sprach davon, dass sich „ein Großteil der Vorwürfe in Luft aufgelöst habe“. Otto plädierte zudem dafür, zusammen mit Gelbhaar zu überlegen, welche Rolle dieser künftig bei den Grünen spielen könne.

Gegen Stefan Gelbhaar stehen seit mehr als einem Monat Belästigungsvorwürfe im Raum. Er hatte diese immer als Lüge und parteiinterne Intrige zurückgewiesen. Der rbb hatte über Vorwürfe auf Basis eidesstattlicher Versicherungen berichtet, diese Berichte aber zum Teil wieder zurückziehen müssen. Es besteht der Verdacht, dass eine grüne Bezirkspolitikerin unter Vorspiegelung einer falschen Identität Vorwürfe erhoben hat. Sowohl der rbb als auch die Grünen haben Anzeige erstattet.

Nach Angaben der Bundespartei halten sieben Frauen, die sich an die Ombudsstelle der Partei gewandt hatten, ihre Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar weiter aufrecht. Darauf verweisen auch die Pankower Grünen. Die parteiinterne Aufarbeitung der Affäre hat die Bundespartei in die Hände einer Kommission unter der Leitung der früheren schleswig-holsteinischen Justizministerin Anne Lütkes und des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag gelegt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.01.2025, 6.00 Uhr