Journalismus: Als das BKA von den Panama Papers erfuhr – Wirtschaft | ABC-Z
SZ: Was waren Ihre ersten Gedanken, als Sie vor zehn Jahren gehört haben, dass ein internationales Journalisten-Konsortium Millionen Daten von einer panamaischen Rechtsanwaltskanzlei ausgewertet hat?
BKA-Ermittler: Ich erinnere mich, dass es abends eine Sondersendung im Fernsehen gab, mit einer Diskussion, an der Herr Mascolo teilgenommen hat …
… Georg Mascolo war damals Leiter der Recherchekooperation aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR.
Andere BKA-Kollegen haben die Sendung verfolgt, und wir haben noch am selben Abend überlegt: Was bedeutet das für uns? Ich glaube, es war damals schon die Rede von rund 10 000 betroffenen Deutschen. Wir haben uns dann schnell zwischen Polizei und Steuerfahndung ausgetauscht, weil man erkennen konnte, dass die Daten für beide Ermittlungsbehörden von großer Relevanz sein könnten.
Mit Offshore-Konstruktionen hatten Sie sich vorher schon beschäftigt, aber war Ihnen die Kanzlei Mossack Fonseca vor den Panama Papers ein Begriff?
Von der Kanzlei haben wir an dem Tag zum ersten Mal gehört. Aber der Finanzverwaltung war sie bereits bekannt.
Können Sie sagen, wie Sie an die Daten gekommen sind? Wie der Kontakt zu dem Whistleblower zustande kam, der sich uns gegenüber John Doe nannte?
Nein.
Dann allgemein gefragt: Auf welchen Wegen werden üblicherweise solche Datensätze an das BKA übermittelt? Bei der SZ haben wir für so etwas zum Beispiel einen verschlüsselten elektronischen Briefkasten, der die absolute Anonymität des Absenders gewährleistet.
Das ist unterschiedlich und hängt auch von der Motivation des Anbieters ab. Bei Personen mit monetärem Interesse gibt es meistens direkten Kontakt.
Ah, dann haben Sie auch John Doe persönlich getroffen?
Sie werden verstehen, dass ich mich dazu nicht äußere. Gerade im Nachgang zu den Panama Papers, als bekannt geworden war, dass das BKA aktiv ist, haben Personen Datensätze aber auch anonym übermittelt, ohne Absender auf Datenträgern per Post zum Beispiel. Das bedeutete für uns, dass wir zunächst die Authentizität prüfen mussten.
:Journalismus live: Von Panama Papers bis Epstein Files
Investigativ-Journalisten der SZ geben am 20. April in München exklusive Einblicke in ihre Recherchen und zeigen, wie aus geheimen Daten spannende Geschichten entstehen.
Kann man denn sagen, dass die Panama Papers auch für Sie so etwas wie die Mutter aller Datensätze waren?
Das war zumindest der erste größere Fall dieser Art und der erste Datensatz, den das BKA erworben hat, da er auch aus polizeilicher Sicht interessant war. Die anderen Leaks hatten einen stärkeren steuerlichen Schwerpunkt.
Was hat Sie als BKA am meisten interessiert? Und wie fanden Sie in den 2,6 Terabyte Daten Ihre Nadeln im Heuhaufen?
Unser Vorteil war, dass die in den Medien bereits veröffentlichten Fälle neben einer steuerlichen Komponente auch traditionelle Straftaten aus dem Wirtschaftsbereich vermuten ließen. Deshalb wurde zügig eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit der Finanzverwaltung eingerichtet. Ziel war es vor allem, Deutschlandbezüge zu ermitteln, also deutsche Staatsangehörige festzustellen, die entweder hier steuerpflichtig sind oder möglicherweise mittels Offshore-Strukturen Straftaten begangen haben. Das war unser Hauptaugenmerk. In den Daten waren aber auch zahlreiche internationale Fälle.
Es gab auch internationale Kollegen, die das gerne gehabt hätten?
Wir haben die Daten aufbereitet, Länderpakete „geschnürt“ und an europäische Behörden und unsere Kooperationspartner übermittelt, damit diese die Daten ebenfalls für deren Ermittlungen nutzen konnten. Das wurde von den Partnern dankbar angenommen.
Die SZ und ihre internationalen Partner haben ab dem 3. April 2016 über die Panama Papers berichtet. Wann sind die Daten zu Ihnen gekommen?
Wir haben die Daten sukzessive ab Anfang 2017 erhalten. Die technische Aufbereitung hat etwa ein halbes Jahr gedauert. Dabei standen wir vor der Herausforderung, dass wir die vielen verschiedenen Dateiformate erst einmal durchsuchbar machen mussten. Wir haben daher auch eine neue Rechneranlage aufgebaut, um die Geschwindigkeit zu verbessern, denn wir wollten zeitnah Ergebnisse liefern – auch weil ein gewisser öffentlicher Druck spürbar wurde.
:Häufige Fragen zu Panama Papers – und Antworten
Wird die SZ die Panama Papers der Allgemeinheit zur Verfügung stellen? Oder die Namen aller Personen in den Panama Papers veröffentlichen?
Wir haben damals riesige Listen erstellt mit allen bekannten Namen aus Politik, Showgeschäft, Wirtschaft, Sport, Finanzwelt, Unternehmen, die wir gegen die Daten haben laufen lassen. Selbst da gibt es unendlich viele Ergebnisse, die wir dann eingrenzen mussten nach Relevanz und öffentlichem Interesse. Wie sind Sie vorgegangen?
Wir haben uns langsam vorgetastet und auch einiges ausprobiert. Beispielsweise haben wir ganz zu Beginn nach deutschen Großstädten wie Frankfurt gesucht. Dieser Ansatz war allerdings nicht zielführend, da Frankfurt in zahlreichen Zusammenhängen auftaucht – etwa im Briefkopf fast jeder großen Bank. Auch mit einer Suche nach deutscher Schriftsprache kamen wir nicht weiter. Wir haben dann eine Fachdienststelle eingeschaltet, die sich – wir reden von 2017 – schon mit künstlicher Intelligenz beschäftigt hat. Die Kolleginnen und Kollegen haben eine Art neuronales Netz aufgebaut, mit dem wir dann die für uns relevanten Fälle und Informationen finden konnten. Aber es bedurfte immer noch, und das ist auch heute nicht anders, einer Sichtung der Ergebnisse durch Polizeibeamte oder Steuerfahnder. Die Panama Papers waren nicht selbsterklärend wie etwa eine Steuer-CD, wo man Name, Vorname und Kontostand ablesen kann, und ob Vermögen im Ausland angemeldet wurde oder nicht. Man musste sich vielmehr durch verschiedene Dokumente durcharbeiten, um einen Sachverhalt zu erfassen und strafrechtlich zu bewerten. Da war schon viel klassische Ermittlungsarbeit notwendig.
Wie sah die aus?
Ein zentrales Ziel der Ermittlungen war es, die Zwischenakteure zu identifizieren, die deutsche oder europäische Kunden an Mossack Fonseca vermittelt haben. Was uns hierbei zum Beispiel geholfen hat, war die Verifizierung von Ausweisdokumenten. Unter den Tausenden internationalen Pässen war nur eine geringe Anzahl an deutschen Ausweisen. Aber zum einen ließen sich deutsche Pässe aufgrund bestimmter Merkmale gut aus den Daten herausfiltern, und zum anderen stammten die Ausweise häufig nicht von den Endkunden selbst, sondern etwa von Beratern. Wir konnten im Laufe der Ermittlungen feststellen, dass es bestimmte Institute gab, die mit Mossack Fonseca kooperierten und das als Geschäftsmodell offensiv bewarben. Um den Nachweis zu erbringen, mussten eine Vielzahl einzelner Sachverhalte zusammengetragen werden.
Das FBI führt eine Liste mit entlarvenden Wortkombinationen. Zum Beispiel: „Let’s get offline“, wenn nicht weiter über E-Mail kommuniziert werden soll. Ein ausländischer Ermittler hat mal erzählt, sie würden in Daten nach dem Wort „fuck“ suchen, weil das ein Ausdruck dafür sei, wenn etwas schiefgelaufen ist. Haben Sie auch solche Schlagworte benutzt?
Wir haben uns weniger auf Worte konzentriert. Als wir eine Übersicht hatten, wer welche Funktionen bei Mossack Fonseca innehat und wie die Struktur des Konzerns war, haben wir versucht, über Personen weiterzukommen. So wurde dann auch ein Finanzberater von Mossack Fonseca in Deutschland festgenommen. Im Laufe der Ermittlungen haben wir immer mehr über den Aufbau der Kanzlei und darüber, wie man sich in diesem Datensatz zurechtfindet, herausfinden können.
Wenn Sie Bilanz ziehen, wie erfolgreich war diese Arbeit?
Wir haben keinen vollständigen Überblick, auch weil Finanzämter dem BKA nicht berichtspflichtig sind und das Steuergeheimnis gilt. Informationen zu den von uns übermittelten Datensätzen haben wir daher oft nur punktuell oder auch über Medienberichte erhalten.
Wie war dieser Informationsfluss organisiert?
Wir haben uns schnell mit der hessischen Finanzverwaltung abgestimmt und festgelegt, wie bei der Fallverteilung vorgegangen wird. Grob galt: Wenn ein Steuerpflichtiger einem bestimmten Bundesland zugeordnet wurde, wurde der entsprechende Datensatz an das zuständige Finanzamt übermittelt. Auf polizeilicher Seite haben wir uns mit den Landeskriminalämtern abgestimmt und geprüft, ob es gegen bestimmte Personen bereits Ermittlungen oder Geldwäsche-Verdachtsanzeigen gab.
Wie verteilen sich die Verfahren, die aus den Panama Papers entstanden sind?
Insgesamt reden wir meist über Straftaten im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben oder Steuerstraftaten. Bei deutschen Sachverhalten lag der Schwerpunkt auf Steuerstraftaten. Das war nicht überall so. In Südamerika dominierten etwa Fälle im Zusammenhang mit Drogendelikten. Oder der Odebrecht-Skandal …
… der brasilianische Baukonzern Odebrecht hatte mehr als 700 Millionen Dollar Schmiergeld über Briefkastenfirmen an Politiker gezahlt …
Das war ein bedeutendes Korruptionsverfahren in Südamerika, hauptsächlich mit Wirtschafts- und Steuerstraftaten. Die Dienstleistungen von Mossack Fonseca wurden aber auch in schwerkriminellen Milieus genutzt.
:Mord auf Malta
Vor einem halben Jahr wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Rekonstruktion eines Anschlags auf die Demokratie.
John Doe hat im Nachgang offenbart, dass er davon ausgeht, ihm werde nach dem Leben getrachtet. In den Panama Papers würden die Aktivitäten so vieler transatlantischer krimineller Organisationen sichtbar, dass der Whistleblower seine Identität zu Lebzeiten wohl nie werde offenlegen können. Teilen Sie diese Risikoeinschätzung?
Da das polizeitaktische Aspekte berührt, kann ich mich dazu nicht äußern.
Neben den Panama Papers haben Sie auch Daten aus anderen Leaks gesammelt. Nutzen Sie das Datennetz, das Sie im Lauf der Jahre aufgebaut haben, auch heute noch für Ermittlungen?
Ja, wir nutzen die Daten auch heute noch. Offshore-Konstrukte sind ja zum Teil langfristig angelegt. Im Zuge der EU-Russland-Sanktionen haben die Panama Papers zudem erneut an Bedeutung gewonnen, da zahlreiche sanktionierte Personen oder Unternehmen entsprechende Strukturen genutzt haben.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Die USA haben beispielsweise eine Yacht sichergestellt. Anhand der Datenleaks und weiterer Informationen, etwa sichergestellter Unterlagen, konnte man nachvollziehen, wer der tatsächliche Eigner des Schiffs ist oder wirtschaftlich darüber verfügt.
Die Arbeit mit großen Datenmengen hat den investigativen Journalismus sehr verändert. Wo man früher ein paar Groschen und eine Sporttasche brauchte – die Groschen für den Copyshop und die Tasche, um die kopierten Dokumente zu transportieren –, sitzen heute oft große Teams an der Auswertung von riesigen Datensätzen. Hat sich auch im BKA die Arbeit verändert?
Die Panama Papers hatten für das BKA schon eine gewisse Initialwirkung. Von den technischen Entwicklungen im Zuge der Auswertung der Panama Papers, über die wir ja bereits sprachen, hat das BKA nachhaltig profitiert. Heute werden bei Durchsuchungen zwar weiterhin auch noch Papierunterlagen sichergestellt, der deutliche Schwerpunkt liegt aber auf digitalen Daten, etwa E-Mail-Konten oder elektronischen Ablagen. Die Ermittlungsarbeit ist heute viel datenintensiver und datengetriebener geworden – eine Entwicklung, die auch so weitergehen dürfte.
Seit den Suisse Secrets im Jahr 2022 gab es kein ähnlich bedeutendes Datenleak aus der Finanzwelt mehr. Worauf führen Sie das zurück?
Das kann mehrere Gründe haben, etwa, dass die Akteure ihre technischen Schutzmaßnahmen verbessert haben, um Abgriffe zu verhindern. Personen aus Unternehmen wenden sich aber auch als Whistleblower direkt an Behörden. Teilweise treten sie offen mit ihren tatsächlichen Namen auf, stellen sich als Zeugen zur Verfügung und übermitteln Unterlagen zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in ihren Unternehmen. Die Auslöser können ganz banal sein: Manchmal ist jemand bei einer Beförderung übergangen worden oder fühlt sich zu Unrecht gekündigt und offenbart sich dann den Behörden.
Im Journalismus haben diese Datenprojekte internationale Kooperation gefördert, globale Recherchen als Antwort auf globalisierte Wirtschaftskriminalität. Haben Journalisten da einen Vorteil gegenüber Ermittlungsbehörden, die um Rechtshilfe ersuchen müssen, was oft sehr lange dauern kann – wenn es überhaupt erfolgreich ist?
Es mag sein, dass Journalisten einen Vorteil haben, was die Geschwindigkeit des Informationsaustausches angeht. Wenn Sie etwas aus Amerika benötigen, rufen Sie wahrscheinlich einen Kollegen dort an, der Ihnen möglicherweise Registerauszüge oder andere Dokumente besorgt, mit denen Sie direkt arbeiten können. Bei der Polizei haben wir rechtlich Regeln einzuhalten. Das schmälert am Ende aber nicht die Wirkung unserer Arbeit.
Wenn Sie Aufwand und Ertrag ins Verhältnis setzen: Würden Sie sagen, dass der Ankauf der Panama Papers erfolgreich war?
Der Ankauf ist und war aus meiner Sicht ein Erfolg. Es ist gelungen, Haftbefehle gegen die Führungsebene zu erwirken und die Struktur von Mossack Fonseca zu zerschlagen. Das zeigt, dass Behörden nicht nur Zugriff auf solche Datensätze bekommen und sie auswerten können, sondern auch, dass daraus internationale Strafverfahren mit entsprechenden Urteilen folgen.
Haben Sie das Gefühl, dass sich durch die Panama Papers etwas verändert hat, dass die deutschen Banken und sonstige Vermittler vorsichtiger geworden oder sogar auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt sind?
Auch nach den Panama Papers gab noch einige andere Datenleaks und Geldwäsche-Skandale. Die Nachfrage nach solchen Offshore-Gesellschaften besteht weiterhin. Solange es Personen gibt, die Steuern vermeiden oder Vermögen aus kriminellen Quellen verschleiern möchten, wird es auch Anbieter geben, die entsprechende Geschäftsmodelle – vielleicht in angepasster Form – anbieten. Aber auch wir passen uns an und zeigen der Gegenseite, dass wir die Fähigkeiten und den Willen haben, auch anspruchsvolle Verfahren im Bereich der Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu führen.
