„Joe, du bist gefeuert“: Trump will Biden die Sicherheitsfreigabe entziehen | ABC-Z
„Joe, du bist gefeuert“
Trump will Biden die Sicherheitsfreigabe entziehen
08.02.2025, 01:26 Uhr
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US-Präsident Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Biden den Zugang zu sensiblen Militärinformationen. In einem Statement lässt der Republikaner durchblicken, dass es sich dabei um einen Akt der Revanche handelt. Er fügt hinzu: „Joe, du bist gefeuert.“
US-Präsident Donald Trump will seinem Amtsvorgänger Joe Biden offenbar die Sicherheitsfreigabe entziehen. „Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen“, kündigte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe „keine Notwendigkeit“, dass Biden „weiterhin Zugang zu geheimen Informationen“ erhalte. In Großbuchstaben fügte Trump in Anlehnung an seine frühere TV-Show „The Apprentice“ hinzu: „Joe, du bist gefeuert.“
Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Dazu haben sie traditionell das Recht.
Trump begründete seinen drastischen Schritt zudem damit, dass Biden ihm 2021 das Gleiche angetan habe. Nach seinem Wahlsieg über den Rechtspopulisten hatte Biden damals auf dessen „erratisches Verhalten“ vor und nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verwiesen.
In seinem Truth-Social-Post holte Trump nun seinerseits gegen Biden aus: Er erklärte, dass man Biden bei Geheimdienstinformationen „nicht trauen könne“. Dabei berief er sich auf den Bericht eines Sonderermittlers in der Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente, die im Haus des Demokraten gefunden worden waren.
„Älterer Herr mit schlechtem Gedächtnis“
In seinem Bericht hatte Sonderermittler Robert Hur vor gut einem Jahr zwar erhebliche Unterschiede zwischen der Dokumentenaffäre um Biden und jener um Trump hervorgehoben. Während Biden Geheimdokumente freiwillig dem Nationalarchiv übergeben und während der Ermittlungen kooperiert habe, habe Trump sich „über viele Monate“ geweigert, die Dokumente zurückzugeben, hieß es. Er merkte jedoch auch an, dass Biden wie ein „wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ wirke.
Schon im jüngsten Wahlkampf hatte Trump mit Rache an seinen Gegnern gedroht. Ende Januar entzog die US-Regierung bereits prominenten Kritikern den Personenschutz. Dazu gehören der Virologe und frühere Corona-Regierungsberater Anthony Fauci, Bidens ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sowie der frühere Generalstabschef Mark Milley.
Bidens Waffenregeln sollen überprüft werden
Trump kündigte zugleich an, die von der Regierung Biden verfügten strengeren Waffenregelungen im Land auf den Prüfstand zu stellen. Der Republikaner wies seine Justizministerin Pam Bondi an, innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen der Regierung seit Januar 2021 zu überprüfen, die möglicherweise das Recht auf Waffenbesitz einschränkten. Es sollen insbesondere Regulierungen und Waffenkategorisierungen untersucht werden. „Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht angetastet werden, da es die Grundlage für die Wahrung aller anderen Rechte der Amerikaner ist“, heißt es in Trumps Anordnung.
In den USA gehört tödliche Schusswaffengewalt zum Alltag. Pistolen und Waffen größerer Kaliber sind nicht nur leicht zugänglich, sondern auch millionenfach im Umlauf. Besonders folgenschwere Angriffe entfachen immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus – vor allem aufgrund des Widerstands der Republikaner und der finanziell einflussreichen Waffen-Lobby, die seit Jahren Reformen blockieren.
