Jetzt sollen Bahntickets günstiger werden | ABC-Z
Burkhard Uhlenbroich, Angelika Hellemann
Berlin – Die Wut an der Zapfsäule und die Spritpreise steigen und steigen. Seit Mittwoch dürfen die Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Damit wollte die Regierung eigentlich die Preissprünge in den Griff kriegen. In Wirklichkeit zahlen Autofahrer jeden Tag mehr. Und die Bundesregierung? Versucht nach außen Ruhe zu verbreiten. Das Wirtschaftsministerium erklärt: Eine Bewertung der Regeln „schon jetzt wäre unseriös“.
Koalitionsausschuss in einer Woche zu Spritpreisen?
Doch intern steigt die Nervosität. Ein Regierungsinsider zu BILD: „Bleiben die Preise so hoch, werden wir in der Nach-Osterwoche neue Maßnahmen beschließen müssen.“ Für den 12. April ist ein Koalitionsausschuss angedacht. Eigentlich sollte es um das große Spar-Reformpaket gehen, doch nun könnten Milliardenhilfen gegen die hohen Spritpreise wichtigstes Thema werden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) machte erst mal klar, was sie nicht will: ein Tempolimit (es gebe keine Spritknappheit), Senkung der Spritsteuern (würde von den Ölkonzernen nicht an die Autofahrer weitergegeben), weniger Kfz-Steuer (würde auch die entlasten, die es nicht bräuchten). Aber: Reiche kann sich vorstellen, „die Pendlerpauschale temporär anzuheben“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Außerdem überlege die Koalition, „die Stromsteuer für private Haushalte zu senken“.
Problem: Das kostet Milliarden. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) findet die Entlastungen zwar gut. Aber ihm fehlt Geld. Deshalb will er die Übergewinne der Ölmultis abschöpfen und einen staatlichen Preisdeckel für Sprit. Beides stößt bei der Union auf größte Skepsis.
Und der Kanzler? Friedrich Merz (70, CDU) schweigt. BILD hört nur: „Das Kanzleramt hält sich mit einer Bewertung zurück und betont, dass die Finanzierbarkeit angesichts der angespannten Haushaltslage gesichert sein muss.“
Auch das Deutschlandticket soll billiger werden
Wenn Autofahren teurer wird, sollte Bahnfahren billiger werden, fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG. Deren Chef Martin Burkert (61) sagte zu BILD: „Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen. Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung.“
