Jetzt schaltet sich Vizekanzler Habeck ein – „nicht stehen bleiben“ | ABC-Z
Berlin. Finanzminister Lindner will den Haushalt nachverhandeln. Der Vizekanzler sei „sehr irritiert“, heißt es. An die Ampel macht er eine Ansage.
Vizekanzler Robert Habeck hat an die Ampel-Koalition appelliert, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch dieser Redaktion. Habeck fügte hinzu, er werde sich in der Sache erst äußern, „wenn eine Lösung gefunden ist“.
Haushalt 2025: Nach Streit schlagen die Koalitionäre mildere Töne an
Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministers hieß es allerdings, er sei „sehr irritiert“ darüber gewesen, dass ein Gutachten „einseitig und selektiv öffentlich gemacht wurde“, anstatt mit den Regierungspartnern über Lösungen zu beraten. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwundert über das Vorgehen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gezeigt.
Hintergrund des Streits sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken hatte Lindner Gutachten in Auftrag gegeben. Der Finanzminister hält die Pläne weiter für rechtlich riskant. Nach Veröffentlichung der Expertisen gab es heftige Kritik am Finanzminister von SPD und Grünen.
Haushaltsstreit: Der Kanzler spricht von einem „Mysterium“
Es gibt innerhalb der Berliner Ampel-Koalition aber auch eine andere Lesart der nun vorliegenden Gutachten. Sogar Kanzler Scholz schaltete sich aus seinem Urlaub in den Streit ein. Der „Zeit“ sagte er: „Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht.“ Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritt beraten.
Offenbar als Seitenhieb auf den FDP-Finanzminister fügte der Kanzler hinzu: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Scholz, Lindner und Habeck hatten sich ursprünglich darauf verständigt, der Deutschen Bahn und der Autobahngesellschaft Darlehen statt Zuschüssen zu zahlen und ungenutzte Mittel aus der Gaspreisbremse für andere Zwecke zu nutzen. Die Gutachter sehen zumindest Teile der Pläne kritisch.
