Politik

Jemen: Trump will Huthi-Miliz wieder zur Terrororganisation erklären | ABC-Z

US-Präsident Donald Trump will die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation einstufen. Das geht aus einer Anordnung der US-Regierung hervor. Der Republikaner begründete den Schritt unter anderem mit Angriffen der Miliz auf das US-Militär und Handelsschiffe im Roten Meer. Mit der Ausweisung als ausländische Terrororganisation gehen scharfe Sanktionen einher.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Huthi-Miliz im vergangenen Jahr bereits auf die Liste weltweit agierender Terroristen gesetzt. Der Schritt der US-Regierung folgte auf wiederholte Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Nach Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 begannen die Huthis mit diesen Angriffen – nach Darstellung der Miliz zur Unterstützung der Hamas im Gazastreifen.

Die USA unterscheiden bei Terroreinstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen. Mit Trumps Anordnung steht die Miliz bald wieder auf beiden Terrorlisten. 

Kurz vor dem Ende der Amtszeit Trumps im Jahr 2021 hatte dessen Außenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthis in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, US-Außenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg.

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