Republikaner blockieren: Trumps Steuerpaket vorerst gescheitert | ABC-Z

Ein zentrales Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump ist im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses vorerst gescheitert – ausgerechnet am Widerstand in den eigenen Reihen. Fünf erzkonservative Republikaner stimmten am Freitag gemeinsam mit den Demokraten gegen die Vorlage. Sie fordern unter anderem weitergehende Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid sowie die Abschaffung von Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien, die unter demokratischer Führung eingeführt worden waren. Trotz Trumps eindringlicher Appelle zur Geschlossenheit innerhalb der Partei konnte sich das Vorhaben nicht durchsetzen. Für das Wochenende sind neue Gespräche geplant, eine weitere Abstimmung soll am Sonntagabend stattfinden.

Trump hatte die Republikaner der Kongresskammer aufgefordert, die Reihen zu schließen und den Entwurf bei dem Verfahrensvotum anzunehmen. „Wir brauchen keine ‘SELBSTDARSTELLER’ in der Republikanischen Partei“, schrieb er im Internet. „HÖRT AUF ZU REDEN UND BRINGT ES ZU ENDE!” Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina wies den Vorwurf zurück. „Wir werden irgendwo Kompromisse eingehen“, sagte er voraus. Man werde jedoch nichts verschenken. Chip Roy aus Texas forderte tiefere Einschnitte. „Wir stellen Schecks aus, die wir nicht einlösen können, und unsere Kinder werden den Preis dafür zahlen“, sagte er. „Daher stimme ich gegen diesen Gesetzentwurf, wenn keine ernsthaften Reformen vorgenommen werden.“

Der Entwurf würde unter anderem ab dem Jahr 2029 als Auflage für den Bezug von Medicaid-Unterstützung Arbeitsdienste vorschreiben. Das Versicherungsprogramm wird gemeinsam vom Bund und den Bundesstaaten finanziert und ist vor allem für ärmere Bürger gedacht. Hardliner dringen darauf, die Arbeitsdienst-Auflage sofort einzuführen. Zudem fordern sie eine starke Kürzung der Bundesbeiträge für Medicaid.

Als Teil des Pakets sollen auch Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit verlängert werden. Der Präsident hat Maßnahmen wie steuerfreie Trinkgelder und Überstunden hervorgehoben, die nach Darstellung der Republikaner Arbeitern zugutekommen würden. Die Demokraten verweisen dagegen auf Prognosen überparteilicher Experten, wonach Maßnahmen bei Medicaid und andere Schritte dazu führen könnten, dass 8,6 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Nach ihrer Darstellung würden die Reformen insbesondere Reichen zugutekommen.

Tatsächlich sind die Republikaner in der Steuerfrage gespalten. Hardliner sehen das Paket als beste Chance, die Ausgaben des Bundes deutlich zu kürzen. Gemäßigtere Republikaner warnen hingegen, dass tiefe Einschnitte in die sozialen Sicherungsprogramme die knappe Mehrheit der Partei bei den Kongresswahlen 2026 gefährden könnten. Zudem sind die etwaigen Folgen für die Staatsverschuldung kontrovers. Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses schätzt, dass die Steuersenkungen über ein Jahrzehnt 3,72 Billionen Dollar kosten würden. Die Schulden des Bundes von 36,2 Billionen Dollar dürften sich zudem in den kommenden zehn Jahren um weitere Billionen erhöhen.