IWF-Frühjahrstagung: Abseits des Koalitionsgezänks – Wirtschaft | ABC-Z
Wieder ist der deutsche Finanzminister in Krisenzeiten in Washington, alle Gipfel sind ja spätestens seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine Krisengipfel. Vor der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds IWF hatte die Hamas gerade Israel überfallen – vor der Frühjahrstagung nun hat der Iran gerade Israel angegriffen, und die Welt wartet mit Sorge auf die israelische Reaktion.
Auch Christian Lindner (FDP) rät zu Deeskalation, des Wort fällt öfter bei seinem Auftritt gemeinsam mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel in der amerikanischen Hauptstadt. Hier wird gerade darüber diskutiert, ob es das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus am Wochenende endlich schafft, das Hilfspaket für die Ukraine in den demokratisch dominierten Senat zu schicken.
Lindner traf außer Vertretern des IWF auch Abgeordnete und seine Kollegin Janet Yellen, Joe Bidens Finanzministerin. Jenseits des bundesrepublikanischen Koalitionsgezänks darf oder muss er sich auf dieser Reise also mit der Weltpolitik beschäftigen. Es gehe außer um ökonomische Fragen um geopolitische Krisen, die nicht nur viel Leid auslösten, sondern außerdem für die ökonomische Lage belastend seien, sagte Lindner. Wobei er Deutschlands Solidarität mit Israel bekräftigte und Israel bat, die Eskalation zu verhindern.
Bundesbankpräsident Nagel erzählt, wie die russische Vertreterin beim G 20 über die Klimaziele referierte. Da sei es ihm “kalt den Buckel runtergelaufen.” Er dachte sich, was alles möglich wäre ohne Russlands Angriffskrieg.
“Wir machen restriktive Fiskalpolitik.”
Die schlimme Weltlage könnte ein wenig ablenken von deutschen Engpässen, beim Wirtschaftswachstum liegt die Bundesrepublik unter den Industrieländern auf einem unteren Tabellenplatz. Zum Wachstum in Deutschland sei er in den USA “eigentlich von Niemandem gefragt worden”, antwortete Lindner auf Nachfrage. Aber jeder sei überzeugt “vom Turnaround-Potenzial” der Deutschen. Außerdem wies der Schatzmeister auf “die erfreuliche Inflationsentwicklung” in Deutschland und der EU hin – “in aller Höflichkeit gerade im Vergleich zu den USA”. Dort habe der Inflation Reduction Act die Preise angeheizt und höhere Defizite produziert. “Wir machen restriktive Fiskalpolitik.”
Tatsächlich sind Amerikaner beim Einkauf wenig amused und die sagenhaften US-Staatsschulden ein stetes Thema. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass Bidens Wirtschaftsprogramm mit seinen viele Milliarden Dollar schweren Investitionen zwar etwas überhitzt daher kommt, aber wesentlich dynamischer als das der sparsamen Germans.
Die US-Wirtschaft wächst um 2,7 Prozent, in Deutschland wird das Potenzialwachstum auf 0,5 Prozent beziffert. Das seien vor zehn Jahren noch 1,5 Prozent gewesen, gesteht der Finanzminister ein und will mit Strukturreformen dafür sorgen, dass sich die Zahl in zwei, drei Jahren verdoppelt. Man wird sehen, wie die Welt dann aussieht und ob bald Donald Trump Amerika regiert. Die wiedergewählte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa bleibt im Amt. Mitten im Fluss wechsle man nicht die Pferde, sagt Christian Lindner, er zitiert also US-gerecht Abraham Lincoln.
