IW-Studie: 41 Prozent der Staatsausgaben entfallen auf soziale Sicherung – Wirtschaft | ABC-Z
Die Zahl fügt sich gut ein in die derzeit laufende Debatte über die Zukunft des Sozialstaates in Deutschland. 40,6 Prozent dessen, was der Staat hierzulande ausgibt, fließt in soziale Sicherung, so hat es das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft, kurz IW, in einer Studie herausgearbeitet.
Fast 41 Prozent für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld? Ist das viel oder wenig? Die Autoren der Studie liefern dazu einen Vergleich. Die 40,6 Prozent Sozialabgaben, so heißt es in der Einleitung des Papiers, lägen über dem Niveau der „für ihre ausgeprägten Sozialsysteme bekannten nordischen Länder“, also Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Diese wenden im Durchschnitt nur 40,0 Prozent ihrer Staatsausgaben für die soziale Sicherung auf; der EU-Durchschnitt liegt bei 38,9 Prozent. Das IW betont, dass vor allem die Alterssicherung in Deutschland teuer ist, sie mache etwa die Hälfte der Ausgaben für den Sozialstaat aus. „Ohne eine Rentenreform werden die Kosten explodieren – zulasten der Steuerzahler“, sagt Björn Kauder, einer der Studienautoren.
Sämtliche Daten aus der Studie, die für die Jahre 2001 bis 2023 vorliegen, stammen von der Statistikbehörde Eurostat und der Industrieländer-Organisation OECD. Sozialleistungen im internationalen Vergleich zu analysieren, ist kompliziert. Die OECD versucht es, indem sie die Ausgaben für den Sozialstaat des jeweiligen Landes ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt. Das schafft eine Grundlage, sichert aber keine vollständige Vergleichbarkeit. Ein Beispiel: In den USA füllt das Finanzamt Menschen mit niedrigen Einkommen den Lohn auf. Das gilt aber nicht als Teil des Sozialstaates, sondern gehört zum Steuersystem.
Es gibt auch entlastende Faktoren bei der Rentenversicherung
In Kenntnis dieser Problematik lohnt nun ein genauer Blick in die auf 30 Seiten ausgearbeitete IW-Studie, die am Montag unmittelbar vor der Haushaltswoche im Bundestag und vor wichtigen Verhandlungen über das Rentenpaket veröffentlicht wurde. Demnach sind die Ausgaben für die Alterssicherung in Deutschland zwischen 2001 und 2023 gemessen am Bruttoinlandsprodukt nicht gestiegen. Sie bewegten sich stets zwischen neun und zehn Prozent des BIP; der Wert für 2023 liegt bei 9,5 Prozent und damit unter dem EU-Durchschnitt von elf Prozent. Auffallend seien „die glatten Verläufe“ über die Zeit, schreiben die Studienautoren.
Das ist aus vorliegenden Daten gut erklärbar. Denn obwohl die Rentenversicherung Probleme hat, etwa durch die in den kommenden Jahren in Rente gehende Boomer-Generation, gibt es auf der anderen Seite auch entlastende Faktoren, die in der zuweilen aufgeregten Debatte nicht immer zur Sprache kommen. So hat sich das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Rentenbeziehern seit dem Jahr 2000 laut dem Demografieportal von Bund und Ländern nicht groß verändert. Das liegt daran, dass die Zahl der Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen, stark gestiegen ist. Es arbeiten deutlich mehr Frauen, Einwanderer und Ältere in Deutschland, die früher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen.
Deutlich gestiegen sind dagegen laut der IW-Studie die Kosten für das Gesundheitswesen in Deutschland. Von 2001 bis 2023 ist hier eine Steigerung von 6,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verzeichnen, mit einem hohen Ausschlag zur Zeit der Corona-Pandemie. In diesem Bereich liegt Deutschland, anders als bei den Ausgaben für das Rentensystem, auch leicht über dem Durchschnitt der anderen EU-Länder.
