IW-Ökonom Jürgen Matthes fordert EU-Zölle gegen China von bis zu 50 Prozent | ABC-Z
Auch wenn deutsche Firmen leidenÖkonom fordert EU-Zölle gegen China von bis zu 50 Prozent
China überschwemmt die Welt mit günstigen Waren. Jahrzehntelang wurde genau das der deutschen Wirtschaft vorgeworfen: zu viele Exporte, schwacher Konsum. Die Situation sei nicht vergleichbar, sagt Wirtschaftsexperte Matthes und fordert massive Zölle.
ntv.de: Herr Matthes, stehen China und Deutschland mit ihrer Exportabhängigkeit vor ähnlichen Problemen?
Jürgen Matthes: Die Zölle aus den USA treffen exportorientierte Länder. Sie treffen Deutschland wie China. Aber China hat im vergangenen Jahr seinen Export gesteigert. Deutschlands Ausfuhren legten minimal zu – und das trotz eines starken Einbruchs der Exporte in die USA und nach China. In Schwierigkeiten gerieten Länder wie Deutschland oder China erst, wenn weltweit Länder Handelsbarrieren hochziehen.
Danach sieht es aus, oder?
Ich sehe nicht, dass andere Länder uns gegenüber ihre Schranken hochziehen wollen. Im Gegenteil: Wir schließen ja gerade reihenweise Freihandelsabkommen mit anderen Staaten. Freier und fairer Handel auf Basis verlässlicher Regeln erlebt sogar eine kleine Renaissance.
Wie lässt sich das erklären?
Die Ironie ist: In der Krise liegt wie so oft auch eine Chance. Ohne das aggressive Gebaren der USA in Sachen Zollpolitik und ohne Chinas Drohungen mit Blick auf territoriale Ansprüche in Asien hätten die Mittelmächte nicht so leicht zusammengefunden. Wer hätte gedacht, dass die EU so schnell mit dem schwierigen Partner Indien ein Freihandelsabkommen fertig verhandeln würde?
Kann das die deutsche Wirtschaft retten, wenn uns gleichzeitig die USA und China als Markt wegbrechen?
Klar leiden wir unter dem Einbruch der Exporte nach China und in die USA. Aber wir haben Ende vergangenen Jahres eine Studie veröffentlicht, die zeigt: Der Handel mit vielen anderen Ländern und vor allem mit Europa hat den Rückgang der Ausfuhren nach China und in die USA komplett wettgemacht.
Wie kann das sein?
Die USA sind unser wichtigster Handelspartner auf der Exportseite. Aber die nehmen uns auch nur rund ein Zehntel unserer Exporte ab. Das heißt, 90 Prozent der deutschen Exporte gehen woanders hin. 70 Prozent der Exporte gehen nach Europa. Da haben wir einen Anstieg von knapp 3 Prozent gesehen. Das allein hat ausgereicht, die Zuwachsrate der gesamten Warenexporte leicht ins Positive zu ziehen. Dieses Potenzial jenseits der USA und Chinas müssen wir noch stärker nutzen, vor allem Hürden im Binnenmarkt weiter abbauen und das Wachstum durch Reformen für Wettbewerbsfähigkeit in der EU ankurbeln.
Sind Sie genauso entspannt, was das chinesische Exportmodell angeht?
Der Unterschied ist doch: Während die EU mit Indien und Südamerika Freihandelsabkommen schließt, werden weltweit die Schranken Richtung China hochgezogen. Weil China Märkte weltweit immer stärker überflutet – auch mit unfairen Mitteln. Weil es mit seinen Subventionen und der unterbewerteten Währung den globalen Wettbewerb massiv verzerrt.
Laut einer Studie haben im vergangenen Jahr drei Viertel der größten Volkswirtschaften Handelshemmnisse gegenüber China aufgebaut. Die chinesischen Exporte nahmen dennoch zu.
Es ist schon sehr verwunderlich, wie leicht China das gefallen ist; trotz der deutlichen Rückgänge beim chinesischen Export in die USA. Auch wenn China in manchen Bereichen besser und innovativer geworden ist: Der starke Anstieg chinesischer Exporte in andere Länder vor allem in Asien deutet auf die Existenz erheblicher Wettbewerbsverzerrungen hin. Meines Erachtens sehen wir daher erst den Anfang einer breiteren Abschottungsbewegung gegenüber China.
Denken Sie, dass deshalb auch die EU ihre Schranken hochziehen wird?
Ja und Nein. Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht um Abschottung und nicht um Protektionismus, sondern nur um den Ausgleich der unfairen Wettbewerbsbedingungen. Dazu sollte die EU wohl kalibrierte Ausgleichszölle verhängen, um europäische Arbeitsplätze vor unfairer chinesischer Konkurrenz zu schützen. Das ist ordnungspolitisch die richtige Maßnahme, weil sie das eigentliche Problem adressiert. Dafür sind Ausgleichszölle da und sie sind nach den Welthandelsregeln auch legitim.
Das wird deutschen Unternehmen nicht gefallen, die in China produzieren, um nach Europa zu exportieren. Diese Firmen gehen ja mit ihrer Produktion auch deshalb nach China, weil sie dort von Subventionen profitieren, oder?
Ja, das mag teilweise der Fall sein. Aber es gibt auch andere Gründe: den großen Markt, den intensiven Wettbewerb dort, der in manchen Branchen als eine Art Fitnesscenter gilt. Und: Deutsche Tochterfirmen lokalisieren dort immer mehr, weil die chinesische Regierung darauf drängt und ansonsten Markterschwernisse drohen. Aber auch, weil die Unternehmen sich durch die Isolierung ihres China-Geschäfts gegen mögliche Handelskonflikte absichern wollen.
Ist das aus Sicht der einzelnen Unternehmen nicht absolut nachvollziehbar?
Natürlich. Aber wenn mehr in China lokalisiert wird, heißt das, der chinesische Markt wird immer weniger über Exporte bedient und immer mehr durch Produktion vor Ort. Das kann dem Standort Deutschland durchaus schaden. Tatsächlich sind die deutschen Ausfuhren nach China in den letzten Jahren massiv eingebrochen. Seit 2021 ging die Zahl der direkt und indirekt am Export nach China hängenden deutschen Jobs von rund 1,1 Millionen auf schätzungsweise unter 700.000 zurück – ein Rückgang von rund 40 Prozent.
Welchen Anteil haben deutsche Unternehmen daran?
Deutsche Firmen nutzen China zunehmend als billige Produktionsbasis und exportieren teils auch schon von dort nach Europa. Ich sehe das durchaus als Problem. Denn wer in China produziert, profitiert auch von den direkten und indirekten Subventionen dort – und auch von der unterbewerteten chinesischen Währung. Dann macht das Unternehmen zwar Gewinn, aber unser Standort hier zieht den Kürzeren. Am Ende konkurrieren subventionierte chinesische Arbeitsplätze mit nicht subventionierten europäischen Arbeitsplätzen. Wenn das mit voller Wucht aufeinanderprallt, muss die politische Reaktion klar sein: Die Loyalität muss beim Standort liegen. Das heißt dann auch: Wenn europäische Arbeitsplätze durch nachgewiesene unfaire Konkurrenz bedroht sind, braucht es auch hier in aller Regel Ausgleichszölle.
Ist das realistisch? Dass die EU China mit hohen Zöllen belegt?
Der Probleme für unsere Industrie sind durch den unfairen Wettbewerb aus China inzwischen so groß, dass die Debatte Fahrt aufnimmt. Jetzt ist nur die Frage, wohin sich der Leidens- und Handlungsdruck kanalisiert. Die Bereitschaft wächst, zu dicken Keulen zu greifen. Das zeigt zum Beispiel die Debatte über „Made-in-EU“-Vorschriften. Das wäre allerdings der falsche Weg. Wir tun unser Bestes, den Druck ordnungspolitisch in die richtige Richtung zu lenken: Hin zu Ausgleichszöllen – in den Fällen, in denen chinesische Wettbewerbsverzerrungen und Überkapazitäten deutsche Produktion bedrohen, die unter fairen Marktbedingungen wettbewerbsfähig wäre.
Wie hoch müssten diese Zölle ausfallen?
Das lässt sich nur ganz grob abschätzen. Bei chinesischen Autos hat die EU-Kommission versucht, das Ausmaß der Subventionen
zu errechnen. Sie kam im Durchschnitt auf rund 20 Prozent und hat ihre Berechnungen den Chinesen vorgelegt. Denen ist es offensichtlich nicht gelungen, einen Gegenbeweis anzutreten.
Das heißt, Einfuhrzölle von 20 Prozent?
Das lässt sich so pauschal nicht sagen und hängt vom Produkt ab. Es gilt aber zu bedenken, dass bei der genannten EU-Berechnung wahrscheinlich nicht alle Subventionen entlang der Wertschöpfungskette vollständig erfasst sind. Kapital, Arbeit, Boden, Rohstoffe und Metalle, das alles ist im chinesischen Staatskapitalismus deutlich günstiger als zu normalen Marktbedingungen verfügbar, weil es direkt oder indirekt subventioniert ist. Jeder, der in China produziert, profitiert davon und kann günstiger produzieren. Zudem sind die unfairen Preisvorteile durch den Wechselkurs ja auch zu berücksichtigen. Da ist von einer Unterbewertung der chinesischen Währung von etwa 20 bis 30 Prozent auszugehen. Wenn ich das alles einbeziehe, dann kann man bei wichtigen Produkten locker in eine Größenordnung für mögliche Ausgleichszölle von 40 bis 50 Prozent kommen. Aber wie gesagt: Immer nur mit dem Ziel, den unfairen und auf Wettbewerbsverzerrungen beruhenden Teil der China-Konkurrenz rauszunehmen. Mit dem fairen Teil müssen unsere Unternehmen aus eigener Kraft klarkommen.
Mit Jürgen Matthes sprach Lukas Wessling
