Italien: Vizeregierungschef Salvini in Seenotrettungsprozess freigesprochen | ABC-Z
Der italienische Vizeministerpräsident Matteo Salvini ist im Prozess um die Blockade des Geflüchteten-Rettungsschiffes Open Arms im Jahr 2019 von einem Gericht in Palermo freigesprochen worden. Der rechtskonservative Politiker hatte als damaliger Innenminister dem Schiff mit 147 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen der Insel Lampedusa fast drei Wochen lang untersagt.
Die Staatsanwaltschaft hatte Salvini Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen und eine sechsjährige Haftstrafe gefordert. Während seiner etwa einjährigen Amtszeit als Innenminister hatte der heutige Vizeministerpräsident von Italien italienische Häfen für Hilfsschiffe mit Flüchtlingen an
Bord sperren lassen und Hilfsorganisationen Geldstrafen
angedroht.
Im Fall der Open Arms waren im Verlauf der 19-tägigen Blockade mehrere Menschen über Bord gesprungen und hatten versucht, zu der Mittelmeerinsel zu schwimmen. Letztlich ließ die
Staatsanwaltschaft das Boot beschlagnahmen und
ordnete gegen den Willen Salvinis an, die Migranten an Land zu bringen. Der Innenminister hatte die Anlegesperre durchgesetzt, obwohl mehrere EU-Staaten sich zur Aufnahme der Geflüchteten bereit erklärt hatten.
Salvini “absolut stolz” auf seine Tat
Vor Gericht schilderte Salvini, er habe nur die nationalen Grenzen
verteidigen wollen. “Ich bin absolut stolz auf
das, was ich getan habe. Ich habe meine Versprechen gehalten,
ich habe gegen die Masseneinwanderung gekämpft”, sagte er. Auch würde er genauso wieder handeln. Nach der Verkündung des Urteils kündigte Salvini an: “Ich werde noch entschlossener vorgehen als zuvor.”
Unterstützung erhielt der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei unter anderem von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Regierung von Meloni stellt sich gegen Rettungsmissionen für Geflüchtete im Mittelmeer. Ihr zufolge habe Salvini “seinen Job gemacht und die Grenzen des Landes verteidigt”.
Der heutige Verkehrsminister wurde auch aus dem Ausland zu seinem Freispruch beglückwünscht. “Die Gerechtigkeit hat gesiegt! Bravo, Matteo Salvini!”, schrieb Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auf X.
