Italien: Tausende demonstrieren in Rom gegen neues Sicherheitsgesetz | ABC-Z

In Rom haben tausende Menschen am Samstag gegen verschärfte Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni protestiert. Die Demonstrierenden zogen mit Fahnen der größten Gewerkschaften Italiens oder mit Palästinenserfahnen durch die italienische Hauptstadt.

Das Sicherheitsdekret sieht unter anderem höhere Strafen für Aufstände in Gefängnissen und schnellere Räumungen illegal besetzter Wohnungen vor. Außerdem sollen auch schwangere Frauen oder Mütter von Kleinkindern inhaftiert werden können. Auch Straßenblockaden sollen in Zukunft als Straftaten gewertet werden. Bisher galten sie nur als Ordnungswidrigkeiten.

Kritiker bezeichnen Dekret als Angriff auf Meinungsfreiheit

Gegner bezeichnen die Maßnahmen als autoritär. Cesare Antetomaso, Anwalt und Mitglied der linksgerichteten Juristenvereinigung Giuristi Democratici, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass das Dekret einer der “größten Angriffe auf die Meinungsfreiheit” seit Gründung der italienischen Republik 1946 sei. Die Parteichefin der größten Oppositionspartei PD, Elly Schlein, warf Melonis Regierung vor, sie erfinde “jede Woche einen neuen Straftatbestand”. 

Der Regierung zufolge sind die Maßnahmen nötig, um die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Italiens zu sichern. Das Dekret wurde bereits vom italienischen Abgeordnetenhaus am Donnerstag gebilligt. Bis Mitte Juni soll die Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, stattfinden. Weil die rechte Regierungskoalition dort eine deutliche Mehrheit hat, gilt eine Zustimmung als Formsache. 

Bei einem sogenannten Gesetzesdekret handelt es sich um eine Maßnahme, die die Regierung erst einmal ohne parlamentarische Zustimmung beschließt. Sie muss dann aber innerhalb von zwei Monaten vom Parlament verabschiedet werden. Trotz Kritik italienischer Verfassungsrechtler nutzen Regierungen aller politischer Richtungen immer wieder diese Methode.