Italien: Italienische Justiz stellt Ermittlungen gegen Giorgia Meloni ein | ABC-Z

Nach der umstrittenen Freilassung eines wegen Kriegsverbrechen gesuchten libyschen Polizisten hat die italienische Justiz die Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingestellt. Das für mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständige Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht “im Voraus” über die Vorgänge informiert gewesen sei, teilte Meloni mit. Sie sei deswegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen, den Libyer abzuschieben.

Gegen Innenminister Matteo Piantedosi, Justizminister Carlo Nordio und Kabinettsstaatssekretär Alfredo Mantovano liefen die Ermittlungen hingegen weiter, schrieb Meloni. Die Ministerpräsidentin nannte das absurd, da in der Regierung unter ihrer Führung jede wichtige Entscheidung abgesprochen werde. Man könne nicht Piantedosi, Nordio und Mantovano vor Gericht stellen, sie selbst aber nicht, sagte Meloni.

Die Freilassung des Libyers im Januar hatte für internationale Aufmerksamkeit gesorgt. Gegen den Polizeibeamten Osama Elmasry Njeem gab es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Folter und Vergewaltigung. Aufgrund des Haftbefehls war er in Italien nach einem Hinweis des ICC auch festgenommen worden. Allerdings wurde er zwei Tage später freigelassen, mit einem Flugzeug des italienischen Staates zurück nach Libyen geflogen und dort von jubelnden Anhängern empfangen.

Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften

Der ICC hatte anschließend von der italienischen Regierung Antworten gefordert. Italien sei aufgefordert gewesen, sich mit dem ICC in Verbindung zu setzen, falls es Probleme mit dem Verhaftungsprozess gebe, hieß es vom Strafgerichtshof. Njeem sei aber ohne vorherige Ankündigung oder Konsultation freigelassen worden. Weder Meloni noch das Justizministerium hatten sich damals geäußert.

Justizminister Nordio hatte im Februar im Parlament gesagt, Fehler und Ungenauigkeiten im Haftbefehl hätten den Behörden keine andere Wahl als die Freilassung gelassen. Beobachter hatten das mit dem Verweis auf die italienischen Beziehungen zu Libyen kritisiert. Die italienische Regierung unterstützt die libysche Küstenwache dabei, Migranten von der Überfahrt nach Süditalien abzuhalten.